Die Belastungen für Handwerksunternehmen steigen. Doch das Versprechen eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV hat die Bundesregierung noch nicht eingelöst. Wo das Handwerk den größten Handlungsbedarf sieht.
Die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III zwischen 2015 und 2019 haben für Unternehmer nicht die erhofften Erleichterungen gebracht. Der Ruf nach Bürokratieabbau aus dem Handwerk verstummt nicht. Kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr verständigte sich die alte Bundesregierung zwar noch auf ein Bürokratieentlastungsgesetz IV. Dieses wurde durch den Regierungswechsel jedoch nicht weiterverfolgt.
Immerhin bekannte sich die neue rot-grüne Bundesregierung im Koalitionsvertrag dazu, ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Überflüssige Bürokratie müsse abgebaut, Abläufe und Regeln müssten vereinfacht werden, um Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu schaffen. Doch "viele wichtige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag sind noch nicht auf den Weg gebracht worden", fasst Markus Peifer, Leiter Abteilung Organisation und Recht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, die aktuelle Situation zusammen, "die Regierung ist im Verzug. Wir brauchen zeitnah Maßnahmen, denn bis ein Bürokratieentlastungsgesetz IV erarbeitet und abgestimmt ist, braucht es Zeit. Diese Zeit haben Handwerksbetriebe nicht."
Der Bundesverband Metall berichtet, dass die Betriebe im Metallhandwerk seit Jahren die ausufernde Bürokratiebelastung in Deutschland beklagen. Und sie steige weiter. Zwar wollten die Koalitionsparteien Abläufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere den Unternehmen mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen. Die Bürokratie einem regelmäßigen Praxischeck zu unterziehen, sei sicherlich richtig, auch wenn dies keinen neuen Ansatz darstelle, so der Verband.
Manuela Härtelt-Dören stellt den Sinn der bürokratischen Maßnahmen nicht in Frage, aber "es muss einfacher werden" und ein Teil der bürokratischen Belastungen müsse auch abgeschafft werden.
Neue Gesetze sollen einen Praxischeck durchlaufen
Denn auf eine Krise folgt die nächste. Zeit verstreicht und dass viele Vorschläge ungenutzt bleiben, um Bürokratie abzubauen und so die Wirtschaft nachhaltig zu entlasten, stellt der Nationale Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht 2021 fest. Entlastungspotenzial böte beispielsweise, steuerliche Aufbewahrungsfristen zu verkürzen, Buchführungs-Schwellenwerte aufzuheben oder das Baurecht zu vereinfachen.
Der Normenkontrollrat fordert ein besseres Rechtsetzungverfahren mit Praxischecks. Möglich wären diese aber nur bei deutschen Gesetzen und nicht bei Vorgaben und Richtlinien aus dem EU-Recht, die inzwischen ja zu einem großen Teil den unternehmerischen Alltag deutscher Handwerksunternehmer betreffen.
Ein Beispiel: Die seit Mitte 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Universität Oxford fand nun heraus, dass sich die DSGVO bei kleinen und mittleren Unternehmen negativer auf Umsatz und Gewinn auswirkt als bei großen Unternehmen.
Bei Global Playern wie Facebook und Google seien sogar gar keine signifikanten Auswirkungen feststellbar. Das ist insofern interessant, weil die DSGVO nicht zuletzt deshalb eingeführt wurde, um den Datenumgang dieser Großunternehmen zu regulieren. Das Fazit nach vier Jahren kann also nur lauten: Bürokratieaufwand für alle, aber mehr Nachteile für kleine Unternehmen.
Betrachtet man den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, so zeichnen Zahlen des Statistischen Bundesamtes dieses Bild: Von 2012 bis 2020 wurde in fünf Jahren mehr Bürokratie auf- als abgebaut, viermal war es umgekehrt. Addiert man diese Zahlen, so kommt man zu dem Ergebnis, dass in diesem Zeitraum Bürokratie für die Wirtschaft in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro aufgebaut und nur für knapp 8,5 Milliarden Euro abgebaut wurde.
Mehr Auf- als Abbau von Bürokratie
Wie sehr Bürokratie Unternehmen belastet, macht Markus Peifer unter anderem an dieser Beobachtung fest: "Viele Betriebe nehmen Abstand von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, weil das Verfahren zu aufwändig ist." Die Dauer von Baugenehmigungen ist auch für den Bundesverband Metall eine bürokratische Hürde, deren Last auf die ausführenden Unternehmen abgewälzt werde.
Als belastend wird in erster Linie regelmäßig das genannt, was als "Bürokratie im klassischen Sinne Informations-, Dokumentations- sowie Anzeigepflichten umfasst", so Markus Peifer, Leiter Abteilung Organisation und Recht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Laut des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe sind davon viele Kfz-Betriebe betroffen.
Weitere Belastungen werden durch die Änderungen im Nachweisgesetz erwartet, das nun deutlich mehr Angaben in einem Arbeitsvertrag sowie die Schriftform vorsieht. Zu Mehraufwand werden wohl auch das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung und in diesem Zusammenhang auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 führen.
Sorgen um aufwändige Erfassung von Arbeitszeit
Mögliche, zu erwartende neue Regeln der Arbeitszeiterfassung, sieht Manuela Härtelt-Dören, Präsidentin des Zentralverbandes des Friseurhandwerks, kritisch. Viele Kollegen arbeiteten schon mit Zeiterfassung, jetzt stelle sich jedoch die Frage, ob das ausreichend sei.
Ob sich für Arbeitgeber zusätzliche bürokratische Belastungen bei der Arbeitszeiterfassung ergeben, werde sich noch zeigen, vermutet auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe.
Aus Sicht des Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke liegt der größte Handlungsbedarf im Bereich des Netzausbaus. Für den Bundesverband Metall besteht er bei untereinander nicht abgestimmten digitalen Systemen bis hin zur noch lückenhaften digitalen Infrastruktur, für das Kfz-Gewerbe im Steuerrecht.