Die Fristen im Gesetzgebungsverfahren sind zu kurz. Darüber ärgert sich der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats Lutz Goebel im Gespräch mit der Deutschen Handwerks Zeitung (DHZ). Er fordert die Politik dazu auf, früher auf die Einschätzung von Unternehmen zu hören und mahnt mehr Rücksicht auf kleine Betriebe an.
Warum ist es eigentlich so schwierig, Bürokratie abzubauen?
Lutz Goebel: Das ist sehr komplex. Zum einen werden die Ministerialbürokratien immer größer. Mehr Personal bedeutet, dass sich immer mehr Menschen mit Vorschriften beschäftigen. So entsteht immer mehr Aufwand. Zum anderen haben Politikerinnen und Politiker leider zu wenig Anreiz, Bürokratie abzubauen. Das ist ein schwieriges Thema. In einer Legislaturperiode von vier Jahren sollen wichtige politische Vorhaben umgesetzt und gleichzeitig Bürokratie abgebaut werden. Da gewinnen Sie heute kein Fleißkärtchen.
Wie arbeitet der Nationale Normenkontrollrat (NKR)?
Wir kritisieren, wo es notwendig ist, aber machen gleichzeitig immer konstruktive Vorschläge, wie man etwas verbessern kann. Neben der Prüfung von Gesetzen auf ihre Folgekosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung – dem Kerngeschäft des NKR – nehmen wir uns jedes Jahr drei oder vier Themen vor, die wir im Detail analysieren. Wir haben uns zum Beispiel das Fachkräfteeinwanderungsgesetz einmal genauer angeschaut. Fachkräfte werden ja dringend benötigt, aber es funktioniert einfach nicht, weil die Menschen unter anderem monatelang auf ein Visum warten. Das ist absurd. Unser Vorschlag ist eine einheitliche Ausländerbehörde, die entscheidet. Als nächstes arbeiten wir an der Halbierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Wahrheit ist aber leider kompliziert. Den Föderalismus können die Politiker nicht mal eben beiseitelassen.
Wie beurteilen Sie die Gesetzgebungsverfahren in Deutschland?
Immer mehr Gesetze werden in kürzester Zeit ausgearbeitet und verabschiedet. Da bleibt kaum noch Raum für eine Überprüfung auf Praxistauglichkeit. Abstimmungs- und Beteiligungsfristen werden zum Teil sogar so knapp, dass die eigene Geschäftsordnung häufig nicht mehr eingehalten werden kann – und das auch jenseits zeitkritischer Krisengesetzgebung. Auch dem NKR werden zunehmend so kurze Fristen gesetzt, dass eine seriöse und verantwortbare Prüfung der Gesetzesentwürfe kaum mehr möglich ist. So können wir nicht weiterarbeiten. Wirksame und effiziente Gesetze sind doch die Grundlage guten Regierens.
Das Problem sind also kurzfristige Abstimmungsprozesse und Fristen?
Ja, denn diese Kurzfristigkeit betrifft heute nicht nur Krisengesetze wie zu Gas oder Strom, sondern fast alle Gesetze. 70 bis 80 Prozent der Gesetze haben heute diese extrem kurzen Fristen. Hinzukommt, dass die Entscheidungsfindung bei drei Parteien in einer Koalition schwieriger wird. Es wird lange um einen Kompromiss gerungen, dann jedoch schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der nahezu gleichzeitig in die Ressortabstimmung und in die Verbände-Abfrage geht. Wenn wir als NKR schließlich den Entwurf bekommen, benötigen wir ausreichend Zeit zur Prüfung. Diese Zeit bekommen wir aber nicht, weil sofort eine zweite überarbeitete Fassung kommt, die von der ersten massiv abweicht. Die Frist zur Rückmeldung ist dann wieder sehr kurz.
Was hat das für Folgen?
Das führt dazu, dass wertvolles Praxiswissen nicht ausreichend miteinbezogen wird. Auch das Handwerk könnte viel mehr involviert werden. Besonders auf kleine Handwerksbetriebe wird noch viel zu wenig Rücksicht genommen.
Inwiefern?
Typische Handwerksbetriebe mit zehn Mitarbeitern können die Regelungsdichte gar nicht im Blick behalten. Wenn sie alles berücksichtigen, was zu berücksichtigen ist, können sie ihren Betrieb einstellen. An dieser Schwelle sind wir fast angelangt. Das macht mich sehr nachdenklich. Es sollte die erste Erkenntnis sein, dass man zwischen kleinen und mittleren Unternehmen sowie größeren Unternehmen klarer unterscheidet.
Wie steht Berlin zu dieser Forderung, dass kleine Unternehmen nicht das gleiche leisten müssen wie große Unternehmen?
Ich weiß nicht, ob die gesamte Politik das schon erkannt hat. Aber hier muss sich etwas tun. Das Institut für Mittelstandsforschung Bonn hat festgestellt, dass der Bürokratieaufwand bei kleinen Unternehmen drei Prozent des Umsatzes ausmacht und bei Großunternehmen ein Prozent. Bürokratie bedeutet bei Großunternehmen nur Kosten, aber bei kleinen Unternehmen ist das ein Riesenproblem. Die werden von Bürokratie schlichtweg erschlagen.
Genau das ist auch das Empfinden vieler unserer Leser, dass mehr Bürokratie entsteht als abgebaut wird. Ist das richtig?
Leider nehmen das viele so wahr. Deshalb müssen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung spürbarer von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Das ist trotz aller bisherigen Anstrengungen kaum erkennbar. Es braucht endlich eine Trendumkehr. Dazu zählt auch, dass zusätzliche Bürokratieabbaumaßnahmen auch wirklich umgesetzt werden. Der Staat hat mit Auflagen viel an die Betriebe ausgelagert. Jetzt muss der Handwerker nachweisen, was er noch alles zu erfüllen hat. Der Umfang steigt jedes Jahr und Betriebe geben das natürlich auch an ihre Dienstleister weiter, was wiederum Zeit und Geld kostet.
Der NKR fordert eine bessere Rechtsetzung und praxistauglichere Gesetze. Was muss die Politik ändern?
Wichtig ist, dass die Praktiker vor Ort frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess miteinbezogen werden und nicht erst, wenn es in die Ressortabstimmung geht. Man muss vorher fragen, wie etwas funktionieren kann. Die Umsetzung eines Gesetzes wird derzeit aber nicht genug mitgedacht. Die Frage muss daher lauten: Wie können wir unser Ziel erreichen, ohne die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung zu sehr zu belasten?
Nationaler Normenkontrollrat (NKR)
Der NKR ist ein unabhängiges Expertengremium bestehend aus zehn Ratsmitgliedern. Seine Aufgabe ist es, die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung zu beraten. Sein Auftrag ist es, Gesetzentwürfe der Bundesregierung dahingehend zu kontrollieren, ob die Folgekosten für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung methodengerecht und nachvollziehbar dargestellt wurden. Seit Januar dieses Jahres ist der NKR außerdem für den Digitalcheck mit verantwortlich.
Quelle: NKR
Vielleicht reguliert der Staat ja auch zu viel und sollte Unternehmen wieder mehr vertrauen?
Da bin ich ganz bei Ihnen. Zwei Fragen muss sich die Politik dazu gefallen lassen. Erstens: Auf dem heutigen Arbeitnehmermarkt kann doch jeder selbst entscheiden, für wen er arbeitet. Ist es da überhaupt noch nötig, völlig überbordende Schutzmechanismen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzubauen? Und zweitens: Wenn drei Prozent der Unternehmen den Staat betrügen – warum müssen dann 97 Prozent bestraft und mit wahnsinnigen Auflagen belegt werden?
Wie beurteilen Sie generell den Zustand der Verwaltung in Deutschland?
Was den Rechtsstaat, den Schutz von Minderheiten, die Polizei oder Korruption angeht – in diesem Sinne ist Deutschland ein guter Staat. Aber was die Bürokratisierung betrifft, ist das Pendel ganz weit außen und es wird wohl erst besser, wenn sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Politikerinnen und Politiker sagen, so geht es wirklich nicht weiter. Ich habe allerdings die Befürchtung, dass es uns noch zu gut geht, als dass sich etwas gravierend ändern wird.
Welchen Einfluss hatte die Corona-Pandemie, um zu erkennen, wie es um die Digitalisierung der Verwaltung steht?
In der Corona-Pandemie ist sehr schnell klar geworden, was digital nicht funktioniert – etwa bei den Gesundheitsämtern. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob daraus genug Schlüsse gezogen wurden.
Was meinen Sie damit?
Der NKR ist ja unter anderem auch für den Digitalcheck zuständig. Das bedeutet, die Ministerien müssen den Prozess eines Gesetzes und seine Digitalisierungsfähigkeit nachweisen. Das können sie nur, indem sie den Prozess genau visualisieren und analysieren. Dann fällt gleich auf, dass gewisse Dinge nicht funktionieren können. Diesbezüglich bin ich hoffnungsvoll, dass die Ministerien bei der Gesetzgebung nicht mehr mit Fristen von drei Tagen arbeiten. Das wäre der richtige Ansatz. Im Moment kommt der ganze Reparaturbetrieb aber erst hinterher in der Umsetzung.
Was muss sich also ändern?
Prozesse müssen aufgedröselt werden. Wer ist alles involviert? Und dann müssen Verfahren herausgenommen und der ganze Prozess gestrafft werden. Eine vereinfachte Gerichtsbarkeit, indem Einspruchsverfahren nur eine Verfahrensebene haben. Rechtsbestandteile sollten nur bei einem Amt gebündelt werden, das allein entscheidet. Unternehmen stellen doch auch laufend ihre Prozesse in Frage und überarbeiten sie. Die Politik kennt das nicht, sondern muss es erst lernen.
Welche Rolle spielt die Europäische Union (EU)?
Die EU spielt eine große Rolle. Etwa die Hälfte unserer Gesetze kommt aus der EU und für die gilt die One-in-one-out-Regel nicht. Hinzu kommt, dass deutsche Ministerien zum sogenannten Gold-Plating neigen, also auf Verordnungen aus Brüssel noch einmal draufsatteln, indem mehr Auflagen hinzugefügt werden als ursprünglich vorgesehen waren. Deutschland hat die komplizierteste Datenschutzgrundverordnung von ganz Europa, weil wir immer ins Maximum gehen. Das müsste anders werden.
Welche Vorhaben machen KMU besonders zu schaffen?
Ein großes Thema ist nach wie vor das Lieferkettengesetz. Da wird alles delegiert. Die großen Unternehmen lassen sich von ihren Lieferanten oder Dienstleistern freizeichnen, dass sie keine Probleme haben. Dann die ganze Datenschutzgrundverordnung: Das ist gewaltig. Auch Regelungen oder Auswertungen, die rückwirkend erhoben werden, die sie nicht automatisiert über die IT abbilden können. Das sind Themen, die den Unternehmern weh tun.
Und erfüllt die One-in-one-out-Regel ihre Funktion?
Die One-in-one-out-Regel ist eigentlich eine gute Sache. Denn sie besagt, dass jede Vorgabe, die die Wirtschaft belastet spätestens bis zum Ende der jeweiligen Legislaturperiode durch eine gleichwertige entlastende Vorgabe ausgeglichen werden muss. Dadurch soll der jährliche Erfüllungsaufwand dauerhaft begrenzt werden. Wenn Sie aber die Ministerien fragen, welche Gesetze abgeschafft werden können, ist der Reflex fast immer: keines. Hier muss etwas passieren und da müssen alle Bundesministerien an einem Strang ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung haben kein Verständnis mehr dafür, dass die versprochenen Entlastungen ausbleiben.