Bauvorhaben könnten um ein Fünftel billiger sein, wenn es nicht so viele Vorschriften gäbe. Davon sind Bauunternehmer überzeugt. Doch nicht nur die Politik ist schuld am Aufwuchs von Bürokratie. Auch die alternde Gesellschaft trägt zu Blockaden und Mutlosigkeit bei.
Bürokratie verteuert das Bauen und behindert die Bauwirtschaft. Das zeigte sich bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion der Hanns-Seidel-Stiftung und der Handwerkskammer für München und Oberbayern. "Es darf nicht immer weiter draufgesattelt werden", mahnte der Präsident der Handwerkskammer, Franz Xaver Peteranderl, der selbst Bauunternehmer ist. Er sprach von einem Dschungel, der die Bautätigkeit überwuchere und erdrücke.
Die Bauwirtschaft steckt in einer schweren Krise. Die Preise für Rohstoffe und Baumaterialien sind hoch. Fachkräfte sind knapp. Mit einer baldigen Senkung der Zinsen ist nicht zu rechnen. Daran können auch die Politiker in Brüssel und Berlin so schnell nichts ändern. Doch es gibt einen Belastungsfaktor, den die Ampel-Koalition sehr wohl beeinflussen könnte – und zwar die Bürokratie. "Bürokratie: Bremsklotz für den Bau", lautete denn auch der Titel der Podiumsdiskussion.
Abwärtsspirale im Wohnungsbau
Die Aussichten für den Wohnungsmarkt sind düster, vor allem im Wohnungsbau sind die Aufträge eingebrochen. Anfang der Woche legte das Statistische Bundesamt besorgniserregende Zahlen zu Auftragseingängen im Wohnungsbau vor. Die kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Für den Wohnungsbaumarkt beginnt das neue Jahr fatalerweise, wie das alte endete. Diese Entwicklung macht uns große Sorgen. In der anhaltenden Abwärtsspirale am Markt wird es für die Wohnungsbauunternehmen immer schwieriger, die in den Vorjahren neu an Bord geholten Mitarbeiter zu beschäftigen."
Ein Rückgang im Wohnungsbau führt zu Wohnungsmangel, zu noch höheren Mieten und zu kaum bezahlbaren Immobilien. Handwerkspräsident Peteranderl kritisierte, dass durch überbordende Vorschriften die Baukosten in "schwindelerregende Höhen" getrieben würden, ohne dass sich ein echter Mehrwert ergebe. Zum Sinnbild dafür ist das in seiner Ursprungsfassung missratene Gebäudeenergiegesetz geworden. Dazu gesellen sich zahlreiche andere Vorschriften, die das Bauen verteuern, wie Peteranderl aufzählte: Brandschutz und Schallschutz, Barrierefreiheit, Naturschutzvorschriften, Vergaberecht, Arbeitsschutz und Vorschriften zur Unfallverhütung. Hinzu kämen kommunale Vorschriften wie die Stellplatzverordnung, Vorgaben zur Abfalltrennung und zum Recycling. "Jede dieser Regelungen hat ihren Sinn, aber sie haben auch ihren Preis", sagte Peteranderl. Nach seiner Schätzung könnten Bauvorhaben um 15 bis 20 Prozent billiger sein, wenn einige dieser Vorschriften entfielen.
Regelungen widersprechen sich
Zudem beklagte der Bauunternehmer, dass viele der Regelungen nicht aufeinander abgestimmt seien und sich im schlimmsten Fall sogar widersprächen. Dieses Problem hat auch die Politik in Berlin erkannt. Zuletzt hatte sich der für Mittelstandsfragen zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Die Grünen), für Praxischecks stark gemacht. Nicht einzelne Regelungen seien das Problem, sondern das Zusammenspiel von EU, Bund und Ländern. Bürokratie habe sich zum Teil verselbstständigt. Kellner möchte daher Experten aus verschiedenen Bereichen zusammenbringen, um in Planspielen herauszufinden, welche Schwierigkeiten bei der Realisierung von Bauvorhaben in der Praxis bestehen und wie Behörden und Vorschriften sich gegenseitig behindern.
Ein Ansatz, den Peteranderl befürwortet, um die "Wechselwirkung von Normen und Bestimmungen" in den Griff zu bekommen. Wobei Thomas Gruber, Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr, allerdings die Hoffnungen dämpfte: "Es wird nicht den großen, totalen Befreiungsschlag geben. Wir müssen da auch ehrlich sein."
Verunsicherte Bürger
Der Mittelstandspolitiker und Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU), Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, pflichtete Peteranderl bei. "Der Bau leidet, auch unter der massiven Verunsicherung der Bürger. Und das Handwerk hat den Eindruck, dass es von Bürokratie erdrückt wird – wie ich glaube auch zurecht." Ferber zeigte sich besorgt, dass die Baukrise zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen könnte. "Wir steuern auf eine ernsthafte soziale Frage zu."
"Wir steuern auf eine ernsthafte soziale Frage zu."
Markus Ferber
Zumindest sei in Brüssel inzwischen abgekommen, dass den Unternehmen zu viele Berichts- und Dokumentationspflichten abverlangt würden. Die Behörden kämen selbst nicht mehr zurecht mit dem Wust an Daten. Peteranderl brachte es auf den Punkt: "Wir Unternehmer stehen immer mit einem Fuß im Gefängnis, weil wir unwissentlich irgendeine Vorschrift nicht beachten." Laut Peteranderl sollte die Europäische Union es vermeiden, direkte Vorgaben zu machen und sich darauf beschränken, Ziele vorzugeben. Diese könnten Unternehmer dann technologieoffen erfüllen. Doch müsse den Betrieben überlassen bleiben, auf welchem Wege sie diese Ziele erreichen wollten.
Gerichte tragen zu Bürokratie bei
Die Diskussionsteilnehmer wiesen darauf hin, dass nicht nur die Politik schuld sei am Aufwuchs der Bürokratie. Viele Vorgaben ergäben sich auch aus Gerichtsverfahren oder kämen aus der Branche selbst. Peteranderl forderte: "Wir müssen als Branche auch risikobereiter sein." Bisweilen würden sich DIN-Normen und anerkannte Regeln der Technik widersprechen. Außerdem müssten Normen schneller angepasst werden. Die DIN-Norm ist ein Dogma“, so Peteranderl. Hohe Normansprüche müssten abgespeckt werden. "Das wäre auch im Sinne der Kunden."
"Die DIN-Norm ist ein Dogma."
Franz Xaver Peteranderl
Mittelstandspolitiker Ferber diagnostizierte zudem eine "Absicherungsmentalität" und verwies darauf, dass Deutschland ein grundlegend anderes Haftungsrecht als vor 30 Jahren habe. Er sieht zudem einen Zusammenhang zwischen zurückgehender Risikobereitschaft und einer alternden Gesellschaft. "Eine älter werdende Gesellschaft ist immer etwas mutloser." Ferber warf die Frage auf, ob sich die Gesellschaft überhaupt noch auf Gemeinschaftsprojekte verständigen könne: "Gibt es in der individualisierten Gesellschaft noch so etwas wie ein Gemeinschaftsinteresse?"