Die überwiegende Mehrheit der Deutschen will zusätzliche staatliche Investitionen und Steuerentlastungen. Laut Meinungsumfragen sehen die Bürger dagegen in Konsumgutscheinen ein weniger geeignetes Mittel gegen die Wirtschaftskrise.
Bürger wünschen sich Investitionen und Steuersenkungen
Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers halten 48 Prozent der Bevölkerung das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket für nicht ausreichend. 93 Prozent nannten weitere staatliche Investitionen etwa für Verkehrsprojekte, Schulen oder Krankenhäuser sinnvoll. 80 Prozent meinten, dass es auch Steuerentlastungen für Privatpersonen geben sollte. Konsumgutscheine wurden nur von 16 Prozent für gut befunden und von 81 Prozent abgelehnt.
Auch in einer Umfrage von Infratest dimap für das ARD-"Morgenmagazin" sagten 80 Prozent der Befragten, sie hielten Steuersenkungen für den richtigen Weg, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Nur Elf Prozent hielten hier Konsumgutscheine für die bessere Möglichkeit.
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki bezeichnete das von der Regierung auf den Weg gebrachte Paket als "kümmerlich". Erforderlich sei ein "Mix aus Konjunktur und Wachstum stützenden Maßnahmen im Volumen von 60 Milliarden Euro für 2009". Der Gewerkschaftsbund setzt vor allem auf öffentliche Investitionen, die mit zehn Milliarden vorrangig in Bildung sowie in kommunale Programme, Krankenhausmodernisierung, Umwelt und Verkehrsinfrastruktur fließen sollen.
Zur Stärkung des Konsums schlägt der DGB die Aufstockung der "Hartz IV"-Regelsätze um 70 Euro für Erwachsene und um 30 Euro für Kinder ab Januar 2009 vor. Parallel dazu müsse das steuerfreie Existenzminimum auf 8500 Euro angehoben werden. Außerdem plädiert der DGB für Konsumschecks mit einem Verfallsdatum von sechs Monaten in Höhe von 250 Euro für Personen ab dem 16. Lebensjahr mit einem jährlichen Höchsteinkommen von 35.000 Euro. Das Geld dafür soll zunächst über Kredite aufgebracht werden, könne sich aber bis zu 50 Prozent selbst finanzieren, denn jede investive Verschuldung bringe Wachstum und Beschäftigung hervor.
In der Unions-internen Diskussion um Steuersenkungen erwartet CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer derweil eine Einigung mit der Schwesterpartei CDU. "Wenn ich die Zeichen aus der CDU richtig deute, wird ein erhebliches Steuerentlastungsmodell dabei sein", sagte Ramsauer. Das von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geforderte Steuersenkungspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro ab 1. Januar 2009 könne auch in Schritten umgesetzt werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stelle Steuersenkungen doch nicht infrage.
Dagegen zeigte sich Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) skeptisch gegenüber eiligen Beschlüssen für Steuersenkungen. Meister sagte, die Notenbanken hätten weltweit die Zinsen gesenkt, die Öl- und Energiepreise gingen zurück: "Das sind Konjunkturimpulse in einem großen Ausmaß - da können wir uns noch so viel einfallen lassen und gar nicht mithalten. Wir sollten jetzt erst einmal sehen, wie das läuft, ob und was hilfreich ist."
Nikolaus Sedelmeier/ddp