Angesichts der kurz bevorstehenden Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer am 1. Mai hat ver.di-Chef Frank Bsirske vor einer Abwärtsspirale bei den Löhnen gewarnt. "In den Branchen, in denen es keine Mindestlöhne gibt, ist dem Lohndumping (...) Tür und Tor geöffnet", sagte Bsirske in einem dapd-Interview.
Bsirske warnt angesichts Öffnung des Arbeitsmarkts vor Lohndumping
Berlin (dapd). Angesichts der kurz bevorstehenden Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer am 1. Mai hat ver.di-Chef Frank Bsirske vor einer Abwärtsspirale bei den Löhnen gewarnt. "In den Branchen, in denen es keine Mindestlöhne gibt, ist dem Lohndumping (...) Tür und Tor geöffnet", sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Als Beispiele führte er die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen, das Hotel- und Gastgewerbe sowie die Geldtransport- und Haushaltsdienstleistungsbranche auf.
Schon jetzt würden dort teilweise nur Löhne von vier, fünf Euro je Stunde bezahlt, sagte Bsirske. Die Geringqualifizierten, für die keine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze gelte, würden deshalb am ehesten die Leidtragenden der neuen Freizügigkeit sein.
Neben Österreich ist Deutschland das letzte Land, in dem Ende April die Übergangsfrist zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ausläuft. Ab 1. Mai gilt dann die volle Öffnung des Arbeitsmarkts für Beschäftigte aus den osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beitraten.
Hohe Arbeitslosenquote bei Geringqualifizierten
Bsirske wies darauf hin, dass schon jetzt 2,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland für weniger als sechs Euro die Stunde arbeiteten. Es sei zu befürchten, dass sich diese Entwicklung nach dem 1. Mai verschärfe, "da die Regierung nichts tut, um den immer größer werdenden Graben zwischen Niedriglöhnern und ordentlich bezahlten Beschäftigten zu schließen", monierte er.
Viele Zuwanderer könnten bereit sein, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten, als sie in Deutschland üblich seien, erklärte der Gewerkschafter. "Da droht ein neuer Wettbewerb, eine Abwärtsspirale, in der Unternehmen, die billigere Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa einsetzen, diejenigen Firmen verdrängen, die bessere Löhne zahlen und sozialere Arbeitsbedingungen gewähren." Bei Geringqualifizierten sei die Arbeitslosenquote schon heute mit mehr als 20 Prozent überdurchschnittlich hoch.
Nachbarländer machen gute Erfahrung mit Mindestlohn
Bsirske forderte zu Vermeidung von Lohndumping erneut einen allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn auf dem Niveau der westeuropäischen Nachbarn. Das seien zurzeit im Durchschnitt 8,50 Euro pro Stunde. Alle Nachbarländer machten seit vielen Jahren gute Erfahrungen mit verbindlichen Lohnuntergrenzen.
Verstärkte Kontrollen gegen Schwarzarbeit reichten nicht aus, sagte Bsirske. "Wir erleben zum Beispiel in der Pflege, wo es seit August 2010 einen Mindestlohn gibt, dass Anbieter immer wieder versuchen, diese Untergrenze mit Abrechnungstricks zu umgehen", sagte er. ver.di habe deshalb bereits acht Strafanzeigen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestellt.
dapd