Mit zinsgünstigen Darlehen sollen Investitionen in saubere Motoren gefördert werden
Von Hajo Friedrich
Brüssel will Autobranche helfen
Die Europäische Union sucht nach Wegen, einen drohenden Wirtschaftsabschwung zu vermeiden. Besonders lautstark hat jetzt die Automobilindustrie angesichts schlechter Konjunkturlage Forderungen angemeldet. Dabei wird sie von EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) unterstützt. Doch statt direkter Zuschüsse, wie in den USA, sollten die EU-Länder der Branche zinsgünstige Darlehen und bessere Rahmenbedingungen bieten, fordert die Branche.
So sollte die Europäische Investitionsbank in Luxemburg (EIB) der Automobilbranche insgesamt 40 Milliarden Euro an zinsgünstigen Darlehen zur Verfügung stellen. Diese Forderung unterstützten nicht nur die Europäische Kommission und der Dachverband
der europäischen Automobilhersteller (Acea), sondern auch die Wirtschaftsminister aus sechs EU-Ländern, die über eine namhafte Automobilproduktion verfügen. Dies sagte EU-Industriekommissar Verheugen nach einem Treffen mit den genannten Vertretern.
Mit den geforderten Darlehen sollten Investitionen in die Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge gefördert werden, sagte Verheugen. Von Zuschüssen könne dabei jedoch keine Rede sein. Die EIB-Kredite werden in Deutschland zum größten Teil über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt. Verheugen verwies auch darauf, dass eine für dieses Vorhaben erforderliche Kapitalerhöhung erst von den europäischen Finanzministern beschlossen werden müsste.
Anreize für Neuwagenkauf
Zum Zweiten fordert die Branche Anreize der Länder für den Erwerb neuer, umweltfreundlicher Fahrzeuge. Diese dürften jedoch nicht den Wettbewerb beeinträchtigen, sagte Verheugen. Nach Zahlen der europäischen Hersteller seien in den 15 alten EU-Staaten 36 Prozent aller Kraftfahrzeuge älter als acht Jahre. Würden diese durch neue Fahrzeuge ersetzt, so könnten damit jährlich rund 20 Megatonnen an Kohlendioxidausstoß eingespart werden, erklärte der Herstellerverband ACEA.
Alle Vertreter aus Politik und Wirtschaft hätten sich für die Einführung von Stilllegungsprämien für Altfahrzeuge durch die EU-Länder ausgesprochen, berichtete Verheugen. Es spreche einiges dafür, ein solches Instrument europäisch zu koordinieren. Denn sonst bestehe die Gefahr, dass Fahrzeuge dort verschrottet würden, wo die höchsten Prämien gezahlt würden.
In Kürze will eine von der Kommission eingerichtete Arbeitsgruppe Vorschläge unterbreiten, wie der Branche geholfen werden könne. „Wir sorgen uns um die Arbeitsplätze bei Herstellern, Zulieferern, Händlern und Werkstätten“, sagte der Industriekommissar. Nach Acea-Angaben sind 12,1 Millionen Haushalte in Europa direkt oder indirekt von Einkommen aus der Autobranche abhängig. In Deutschland seien rund 867.000 Menschen in der Branche tätig.
Alle Teilnehmer des Automobilgipfels seien der Ansicht gewesen, dass die europäische Automobilindustrie mit sauberen, sicheren und erschwinglichen Fahrzeugen die führende Rolle in der Welt übernehmen müsse, um so Arbeitsplätze zu sichern und dem Klimawandel zu begegnen.
Dicke Luft um Abgasgesetz
Kritisch äußerten sich die Teilnehmer zur geplanten Abgasgesetzgebung für Neufahrzeuge, die gegenwärtig im EU-Parlament und im Kreis der 27 Regierungen beraten wird. Mit großem Unverständnis beobachteten die Branche und die Wirtschaftsminister die dabei erörterten Strafzahlungen für die Hersteller bei Verstößen gegen die Grenzwerte. Der Betrag von 485 Euro pro Tonne unzulässig ausgestoßenen Kohlendioxids sei 25-mal so hoch wie er von anderen Branchen verlangt werde, sagte Verheugen. Die Automobilwirtschaft sei mit 80 EU-Gesetzen eine der am meisten regulierten Branchen. Die für Europas Volkswirtschaft wichtige Branche benötige dringend Unterstützung, um ihre Zukunft zu sichern; die EU verfüge dafür über Mittel und Instrumente, sagte ACEA-Präsident Streiff.