Brüssel droht die öffentliche Finanzierung des Flughafenausbaus in Leipzig/Halle zu kippen. Die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt haben seit 2006 insgesamt 255 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt.
Brüssel könnte Finanzierung von Halle/Leipzig kippen
Brüssel/Schkeuditz (dapd). Brüssel droht die öffentliche Finanzierung des Flughafenausbaus in Leipzig/Halle zu kippen. Die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt haben seit 2006 insgesamt 255 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt. Angesichts der guten wirtschaftlichen Aussichten des Flughafens ist die hundertprozentige öffentliche Förderung "weder angemessen noch auf das notwendige Minimum beschränkt", erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Sie leitete eine eingehende Untersuchung ein. An deren Ende könnte Brüssel die Rückzahlung der Beihilfen verlangen.
Deutschland habe bislang nicht zeigen können, dass die staatliche Übernahme sämtlicher Investiontionskosten "gerechtfertigt und verhältnismäßig" sei, teilten die Wettbewerbshüter mit. Sie befürchten, dass sich der Frachtflughafen, der das europäische Drehkreuz von DHL Express ist, mit den Beihilfen unfaire Vorteile gegenüber Konkurrenten in Deutschland und Europa verschafft. Als mutmaßliche Betroffene nannte die Kommission Vatry in Frankreich und Brüssel.
Nach Kommissionsangaben hat Deutschland die staatliche Finanzierung im April 2010 angemeldet. Gebaut worden seien mit dem Steuergeld Lärmschutzmaßnahmen, Enteisungsflächen, Rollbahnen und Brücken, Hangars, ein neuer Terminal und eine Kleinflugzeughalle. Mit einigen Vorhaben war bereits 2006 begonnen worden.
"Wir gehen davon aus, dass es uns in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und den Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt gelingen wird, die von der Kommission geäußerten Bedenken auszuräumen", sagte Robert Hesse, Sprecher der Mitteldeutschen Flughafen AG am Mittwoch. Ziel sei es, dass die Maßnahmen als beihilfefrei anerkannt, zumindest aber genehmigt werden.
Hesse fügte hinzu, die langwierigen Prüfverfahren der Europäischen Kommission erschwerten und verzögerten Investitionen nicht nur am Flughafen Leipzig/Halle, sondern auch bei vielen anderen europäischen Infrastrukturanbietern, die sich in öffentlicher Hand befinden. Der Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle werde durch das Verfahren aber in keiner Weise beeinträchtigt, hieß es.
dapd