Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kritisiert die Debatte, ob bereits 2011 eine weitere Steuerentlastung erfolgt. Steuersenkungen seien "unumgänglich" und von den Wählern gewollt.
Brüderle verteidigt Steuersenkungspläne
Dem "Handelsblatt" sagte Brüderle, "ich warne davor, die Steuerentlastung gleich zu Beginn schon wieder zu zerreden und so ein falsches Signal zu setzen, das Wirtschaft und Konsumenten verunsichert. Außerdem hat die Koalition eine klare Vereinbarung geschlossen, um die wir bis zuletzt gerungen haben und aus der man sich jetzt auch nicht wieder herausstehlen sollte."
Bürger wollen Steuerentlastung
Die Bürger hätten bei der Wahl ganz eindeutig für eine Entlastung gestimmt. "Für mich steht es außer Zweifel, dass wir 2011 einen weiteren Wachstumsimpuls durch steuerliche Erleichterungen setzen", sagte Brüderle weiter.
Angesichts der andauernden Wirtschaftskrise seien Steuerentlastungen unumgänglich. "Wir müssen in der jetzigen Lage etwas tun, um die Konjunktur anzuschieben. Die Etatprobleme werden nicht gelöst, wenn wir die Fehler während der Weltwirtschaftskrise wiederholen und einen strikten Sparkurs fahren. Das wäre ein ganz falsches Signal", sagte Brüderle. Er sei davon überzeugt, dass die Steuersenkungen im Endeffekt zu mehr Wirtschaftswachstum führten. Aus einem anfänglichen Einnahmeminus könne so ein Einnahmeplus werden, das bei Einsetzen des wirtschaftlichen Erholungsprozesses für die Konsolidierung eingesetzt werden könne, sagte der FDP-Politiker weiter.
Böhmer pocht auf Schuldenbremse
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte zuvor mit einer Verfassungsklage gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen gedroht. "Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken", sagte Böhmer dem "Hamburger Abendblatt".
Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Klage noch kein Thema, da im Koalitionsvertrag "vor allem Absichtserklärungen" stünden, fügte der Regierungschef hinzu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde "sorgfältig prüfen müssen, was sich davon umsetzen lässt und was nicht."
Widerstand im Bundesrat
Böhmer erinnerte daran, dass die große Koalition bereits Steuersenkungen im Umfang von zehn Milliarden Euro beschlossen habe. "Eine Erhöhung auf 24 Milliarden Euro wäre in der gegenwärtigen Situation für Sachsen-Anhalt nicht zumutbar", betonte er. Dies werde "beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat durchschlagen."
An eine Entlastung der Bürger sei erst zu denken, wenn die Wirtschaft wieder anspringe, sagte Böhmer. "Solange wir die wirtschaftliche Talsohle nicht durchschritten haben, darf es keine massiven Steuersenkungen geben."
ddp