Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat Bedingungen für die Zustimmung zum geplanten Euro-Krisenfonds gestellt. "Erstens muss auf europäischer Ebene das Prinzip der Einstimmigkeit gelten", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). Hilfen aus dem Rettungsfonds für Euro-Länder dürften nicht gegen den Willen des Hauptgeldgebers Deutschland beschlossen werden.
Brüderle: Umschuldung Griechenlands kann sinnvoll sein
Hamburg (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat Bedingungen für die Zustimmung zum geplanten Euro-Krisenfonds gestellt. "Erstens muss auf europäischer Ebene das Prinzip der Einstimmigkeit gelten", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). Hilfen aus dem Rettungsfonds für Euro-Länder dürften nicht gegen den Willen des Hauptgeldgebers Deutschland beschlossen werden. "Der Bundeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen für Länder, die in Schwierigkeiten geraten", betonte er. Zweitens müsse der Bundestag an der Entscheidung, anderen Euro-Staaten zu helfen, umfassend beteiligt werden.
In der Griechenland-Krise könne eine Umschuldung "zu einem Zeitpunkt X sinnvoll sein", sagte Brüderle. Die Entscheidung falle in Athen. Der Fraktionschef ging vorsichtig auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Griechenland und andere Euro-Krisenstaaten zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit aufgefordert hatte: "Entscheidend ist, dass Griechenland erfolgreicher arbeitet. Eine längere Lebensarbeitszeit kann dazu beitragen. Aber Griechenland ist ein souveräner Staat."
dapd