Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) setzt bei der Diskussion um staatliche Hilfen für den Autobauer Opel auf strenge Kontrollen der EU.
Brüderle setzt auf strenge Kontrolle der EU für Opel-Hilfen
Er hoffe darauf, dass diese die Beihilferichtlinien konsequent umsetze, sagte Brüderle im ARD-"Morgenmagazin". Grundsatz der Vorgaben sei, dass dass keine Beihilfen gezahlt werden. Es könnten zwar Ausnahmen genehmigt werden, allerdings dürften diese nicht mit Auflagen für bestimmte Opel-Standorte verbunden sein. Genau dies sollen einige Länder laut Medienberichten aber für Staatshilfen gefordert haben. Brüderle sagte hierzu: "Was dort geschieht, ist eine Geschichte, die contra europäischen Rechts läuft."
Brüderle erinnerte daran, dass der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) erklärt habe, die Tochter aus eigener Kraft sanieren zu können. Das sei erfreulich. Opel habe wie jedes deutsche Unternehmen das Recht, dabei einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Die Bundesregierung werde dies prüfen, aber "einen Anspruch auf Subventionen gibt es nicht", stellte der Minister klar.
ddp