Die Autobahn GmbH hatte einen Ausschreibungstopp verhängt, weil Geldmittel blockiert waren. Die Politik handelt: Die Auftragsvergabe kann weitergehen. Die Vorhaben sind massiv.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags verhindert eine drohende Verzögerung bei der Sanierung deutscher Brücken. Er gab dafür rund 1,1 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH frei. Laut Finanz- und Verkehrsministerium bedeutet dies:
- Die Auftragsvergabe wird fortgesetzt.
- Die Bauarbeiten gehen weiter.
"Bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dürfen wir keine Zeit verlieren", sagte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer guten Lösung, um die Mittel für Straßen, Brücken und Tunnel noch in diesem Jahr schnell einzusetzen.
Autobahn GmbH hebt Ausschreibungsstopp sofort auf
Die bundeseigene Autobahn GmbH begrüßt die Lösung und hebt den Mitte Juli verhängten Ausschreibungsstopp auf. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Michael Güntner, kündigte an, sofort zu investieren: "Das ist ein klares Signal des Bundes, dass die Sanierung der Autobahnbrücken höchste Priorität hat." Ein Sprecher bestätigte: "Ab sofort finden wieder Ausschreibungen statt".
Fehlende Haushaltsmittel bremsten Vorhaben
Die GmbH hatte den Stopp ursprünglich mit fehlenden Mitteln vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts begründet. Sie warnte vor erheblichen Verzögerungen, da die Gelder aus dem geplanten Sondervermögen noch nicht verfügbar waren. Die Ministerien erklären, dass die Autobahn GmbH dank der neuen Lösung die vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro noch in diesem Jahr vollständig ausgeben kann. Mit dem Geld saniert sie Brücken und Tunnel, unter anderem an wichtigen Achsen wie der A7 und A3. Zuvor meldete die Autobahn GmbH dem Verkehrsministerium in einem Schreiben, dass der Sanierungsstau auf Autobahnen dramatisch zunehme und dies die Verkehrssicherheit massiv beeinträchtige.
Autobahn GmbH kann wichtige Projekte fortsetzen
Die bewilligten Mittel sind überplanmäßige Ausgaben. Laut den Ministerien finanzieren sie zwei Bereiche:
- Die Sanierung von Brücken.
- Die Sanierung von Fahrbahnen, die direkt mit der Instandhaltung von Brücken und Tunneln zusammenhängen.
Politiker zeigen sich zufrieden mit schneller Lösung
"Die großen Anstrengungen der letzten Tage, den Ausschreibungsstopp so schnell wie möglich aufheben zu können und kein Verkehrsprojekt in Deutschland auszubremsen, haben sich somit gelohnt", sagte der CSU-Haushälter Florian Oßner.
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta erklärte, die Entscheidung ermögliche zeitnahe Sanierungen. Sie warf Klingbeil vor, er habe Mittel ins Sondervermögen verschieben wollen – dieser Schritt hätte die dringend benötigten Brückensanierungen verzögert.
In einem Antrag des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss heißt es, die Ausgaben dienten der kurzfristigen Umsetzung dringend erforderlicher Brücken- und Tunnelbaumaßnahmen sowie Fahrbahnsanierungen. Die Autobahn GmbH ist zuständig für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen. Ein Fokus liegt auf der Sanierung der vielen maroden Brücken in Deutschland. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, erklärte, dass die freigegebenen Mittel es der Autobahn GmbH ermöglichen, wichtige Projekte fortzuführen. Den Stopp hatten er und weitere Vertreter des Handwerks massiv kritisiert. ewö/dpa