Der Rundfunkbeitrag verursacht immense Mehrkosten für Betriebe. Der sächsische Handwerkstag (SHT) wendet sich nun vor der Länderkonferenz mit einem Brief an ihren Ministerpräsidenten, um die gemachten Fehler im System zu beheben. Wir veröffentlichen den Brief im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
das sächsische Handwerk hat sich in der Vergangenheit wiederholt mit konstruktiven Vorschlägen für eine sachgerechte und langfristig sichere Neuordnung der Rundfunkfinanzierung stark gemacht.
Seit Anfang 2013 jedoch müssen wir, wie von uns befürchtet, leider feststellen, dass viele Unternehmen - insbesondere mittelgroße Betriebe mit firmeneigenen Fahrzeugen, aber auch Betriebe mit mehreren Standorten (Filialen) - erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt sind. Und dies, obwohl die Rundfunknutzung im Unternehmensalltag keine oder eine allenfalls nur eingeschränkte Rolle spielt.
Umfangreiche Zusatzeinnahmen aus dem nichtprivaten Bereich infolge der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag hat zwischenzeitlich auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bestätigt. Nach dem von der KEF vorgelegten Bericht über erwartete Einnahmen im Zeitraum 2013 bis 2016 ist mit zusätzlichen 1,145 Milliarden Euro zu rechnen, die wesentlich aus den höheren Beiträgen für Betriebsstätten (492,6 Mio. Euro) sowie für betriebliche Kraftfahrzeuge (106,3 Mio. Euro) resultieren.
Vor diesem Hintergrund hat das Handwerk kein Verständnis für Empfehlungen der KEF bzw. der Politik, Mehreinnahmen zu großen Teilen vorrangig für eine allgemeine Beitragssenkunq zu verwenden. Denn den von überdurchschnittlichen Mehrbelastungen betroffenen Unternehmen wäre durch eine allgemeine, eher geringe Absenkung des Beitrags für alle Zahler nicht geholfen.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Das sächsische Handwerk begrüßt ausdrücklich die von der Sächsischen Staatsregierung bereits seit Längerem verfolgten Bestrebungen, das Beitragsaufkommen für die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung „nicht aus dem Ruder laufen" zu lassen. Eine übermäßige Anhäufung von Mehreinnahmen über viele Jahre hinweg kann in der Tat nicht dem System der Rundfunkfinanzierung entsprechen.
Und doch halten wir es für vordringlich, dass die Politik die erkannten Fehler im jetzt geltenden System der Rundfunkfinanzierung, die Teile der gewerblichen Wirtschaft überdurchschnittlich belasten, zunächst einmal behebt.
Wir bedauern es sehr, dass dieser Aspekt in der gegenwärtig laufenden Debatte offenbar kaum Beachtung findet, obgleich die Bundesländer sich auf die vorrangige Prüfung dieser Frage auch in den Protokollerklärungen zum Staatsvertrag verständigt hatten.
Unabhängig davon,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
setzen wir Einvernehmen mit unserer Landesregierung voraus, dass Mehreinnahmen prinzipiell nicht für Weiterentwicklungen des öffentlich-rechtlichen Programmangebots zum Einsatz kommen dürfen. Dies muss innerhalb des bisherigen Budgets geschehen.
Das sächsische Handwerk steht weiterhin uneingeschränkt zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen sicherer Finanzausstattung. Gleichwohl bitten wir Sie mit Nachdruck darum, den absehbaren und von der KEF bereits geschätzten finanziellen Spielraum dafür zu nutzen, schnellstmöglich Nachbesserungen im Staatsvertrag zu erreichen.
Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, durch Beseitigung von erkannten Systemfehlern die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig auch bei den gewerblichen Unternehmen zu sichern.
Für weitere Informationen zum Thema stehen Ihnen die Unterzeichner jederzeit gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Roland Ermer, Präsident
Dr. Frederik Karsten, Sprecher des Geschäftsführerkollegiums