Bremen bleibt in der Hand von SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten und die Grünen fuhren am Sonntag bei der Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland laut ersten Prognosen eine satte Mehrheit ein. Beide Parteien legten demnach zu - insbesondere die Grünen, die wohl erstmals bei einer Landtagswahl die CDU überholen. Die Christdemokraten sackten den Prognosen zufolge ab.
Bremen bleibt rot-grün
Bremen/Berlin (dapd). Bremen bleibt in der Hand von SPD und Grünen. Die Sozialdemokraten und die Grünen fuhren am Sonntag bei der Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland laut ersten Prognosen eine satte Mehrheit ein. Beide Parteien legten demnach zu - insbesondere die Grünen, die wohl erstmals bei einer Landtagswahl die CDU überholen. Die Christdemokraten sackten den Prognosen zufolge ab. Die FDP wird demnach aus dem Parlament fliegen. Die Linke dürfte trotz Einbußen den Wiedereinzug in die Bürgerschaft schaffen.
Nach der Prognose der ARD kommt die SPD mit Bürgermeister Jens Böhrnsen auf 38 Prozent der Stimmen (2007: 36,7 Prozent). Die Grünen erzielen 22,5 Prozent (2007: 16,5 Prozent), die CDU 20 Prozent (2007: 25,6 Prozent). Die Linke erreicht 6,0 Prozent (2007: 8,4 Prozent). Die FDP schafft nur 3 Prozent (2007: 6,0).
Nach den Zahlen des ZDF erreicht die SPD 38 Prozent, die Grünen 23 Prozent, die CDU 21,5 Prozent, die Linke 5,5 Prozent und die FDP 3 Prozent.
Die SPD kann nach den Prognosen beider Sender auf 35 Sitze in der Bürgerschaft hoffen, die Grünen auf 22. Laut ARD kann die CDU mit 19 Sitzen rechnen, laut ZDF sind es 20 für die Christdemokraten. Die Linke können sich auf fünf bis sechs Sitze im Parlament einstellen, die rechtskonservative Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) auf einen Sitz.
Grüne weiter auf Erfolgskurs
Die SPD behauptete sich den ersten Zahlen zufolge also mit leichten Gewinnen als stärkste Partei. Die Grünen erreichten einen neuen Rekordwert in Bremen. Schon bei den jüngsten Landtagswahlen hatten sie erheblich dazugewonnen. In Bremen werden sie nun wahrscheinlich erstmals die CDU auf Landesebene überflügeln. Die Christdemokraten verloren und fuhren eines ihrer schlechtesten Ergebnisse in Bremen ein.
Linke drin, FDP draußen
Die Linke büßte zwar leicht an Stimmen ein, schafft den Prognosen zufolge aber den Wiedereinzug in den Landtag. Die FDP sieht sich dagegen trotz personeller Neuaufstellung im Bund mit einer weiteren Wahlschlappe konfrontiert: Die Liberalen scheitern wohl an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die neue Führungsmannschaft um Parteichef Philipp Rösler ist das ein Dämpfer.
Die Bremer SPD zeigte sich sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis. "Wir haben heute großen Grund zur Freude und zum Dank an alle Wähler, die uns das Vertrauen wieder geschenkt haben", sagte Bürgermeister Böhrnsen unter dem Jubel seiner Anhänger. Seine Partei werde nun "freundschaftlich-kollegial in die Koalitionsverhandlungen gehen". Er ließ offen, ob die Grünen angesichts ihrer Stärke ein weiteres Ressort bekommen.
Auch die Grünen bekannten sich klar zu einer Fortsetzung der Koalition mit der SPD. "Wir haben ein grandioses Wahlergebnis hingekriegt", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert. "Unsere Wahlziele haben wir samt und sonders erreicht." Die beiden Parteien sehen sich durch das Bremer Ergebnis auch im Bund im Aufwind.
Nach Ansicht der Bremer Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt zeigt das Wahlergebnis, dass die Bürgerschaft Druck von links brauche. Die Linke-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch wertete das Abschneiden ihrer Partei als Signal dafür, dass die Menschen eine "soziale Opposition" wollen.
CDU räumt Niederlage ein
Die CDU räumte ihre Niederlage in Bremen ein. "Wir haben das Wahlziel nicht erreicht", sagte CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumte eine "schmerzhafte Niederlage und herbe Enttäuschung" seiner Partei ein.
Die FDP mühte sich dagegen, ihr Wahldebakel herunterzuspielen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wiegelte ab, der Neuanfang seiner Partei habe die Bremen-Wahl noch nicht beeinflussen können. Die FDP habe gerade erst mit ihrer Neuaufstellung begonnen. "Das braucht selbstverständlich Zeit, bis das wirkt."
Die rechtskonservative Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) ist den Prognosen zufolge in der Bürgerschaft vertreten, weil sie in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde übersprang. Das war der Partei bereits 2007 knapp gelungen. Durch eine Besonderheit des Wahlrechts genügt für den Einzug in die Bürgerschaft der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in einer der beiden Städte.
Die SPD stellt seit 1946 durchgehend den Bürgermeister in Bremen. Seit 2007 regiert sie mit den Grünen. In diesem Jahr wurde in Bremen nach einem neuen Wahlrecht gewählt. Jeder Wähler durfte fünf Stimmen vergeben. Als erstes Bundesland senkte Bremen zudem das aktive Wahlrechtsalter auf 16 Jahre. Mit dem vorläufigen Endergebnis wird wegen der aufwendigen Auszählung erst am Mittwoch gerechnet.
dapd