Im Bundestag zeichnet sich eine breite Zustimmung zum Hilfspaket für Griechenland ab. In Spitzengesprächen kamen sich die schwarz-gelbe Koalition und die SPD näher.
Breite Zustimmung zu Griechenland-Paket möglich
"Ein Tabu scheint gebrochen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach einer Sitzung der Fraktion. SPD-Chef Sigmar Gabriel ergänzte, die Koalition aus CDU/CSU und FDP sei bereit, auf die SPD-Forderung einzugehen, die Finanzmärkte zu beteiligen.
Union, FDP und SPD kamen am Vormittag überraschend auf Spitzenebene zusammen, um über die Griechenland-Hilfen zu beraten. Nachdem Steinmeier angekündigt hatte, dass die Sozialdemokraten dem Gesetzentwurf im Bundestag voraussichtlich nicht zustimmen, sondern sich enthalten werden, schaltete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Verhandlungen ein. An den Gesprächen am Rande der Fraktionssitzungen nahmen neben Merkel und Steinmeier auch Westerwelle und Gabriel teil.
Die Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung an die Bedingung, dass in einem begleitenden Entschließungsantrag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert wird. Union und FDP hätten der SPD nun das Angebot gemacht, eine substanzielle und nachhaltige Beteiligung der Finanzmärkte zu verlangen, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp aus SPD-Kreisen. Die Fraktion wolle sich Freitagmorgen vor Beginn der entscheidenden Bundestagssitzung erneut treffen, um über ihr Abstimmungsverhalten zu entscheiden.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich offen für eine Finanztransaktionssteuer. Er habe immer deutlich gemacht, dass eine solche Steuer eine Wirkung hätte, "die wünschenswert wäre". Er fügte jedoch hinzu: "Andere politische Kräfte sehen dies anders", damit müsste man sich jetzt auseinandersetzen. "Wir sind in einer Koalition, und da man muss sich mit allen Partnern immer wieder auseinandersetzen", sagte der CSU-Politiker. Er verwies darauf, dass der IWF eine "Finance Activity Tax" vorgeschlagen habe, mit der man eine ähnliche Wirkung wie mit der Finanztransaktionssteuer erzielen könnte.
FDP gegen Finanztransaktionssteuer
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, ein "international abgestimmtes Vorgehen" zur Beteiligung der Finanzakteure an den Kosten der Krise werde auch von den Liberalen unterstützt. Eine Finanztransaktionssteuer lehnte sie ab. Auch der IWF habe inzwischen deutlich gemacht, dass er diese Steuer nicht für ein geeignetes Instrument halte. Nun gehe es darum, andere Möglichkeiten zu prüfen.
Die Grünen kündigten indessen an, dem Rettungspaket zuzustimmen. Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin teilten nach einer Probeabstimmung mit, es werde keine Nein-Stimme unter den Grünen-Abgeordneten geben. Der begleitenden Resolution der Regierungsfraktionen werden sich die Grünen aber nicht anschließen. Die Grünen-Fraktion bringt stattdessen einen eigenen Entschließungsantrag über Konsequenzen aus der Euro-Krise in den Bundestag ein.
ddp