Der Bundestag hat das Aus für die Atomkraft in Deutschland besiegelt. Eine breite Mehrheit von Koalition und Opposition stimmte am Donnerstag dafür, Ende 2022 den letzten Reaktor vom Netz zu nehmen. Zuvor hatten beide Seiten aber noch einmal heftig über die künftige Energieversorgung gestritten und sich gegenseitig Blockadepolitik vorgeworfen.
Breite Mehrheit für das Atom-Aus
Berlin (dapd). Der Bundestag hat das Aus für die Atomkraft in Deutschland besiegelt. Eine breite Mehrheit von Koalition und Opposition stimmte am Donnerstag dafür, Ende 2022 den letzten Reaktor vom Netz zu nehmen. Zuvor hatten beide Seiten aber noch einmal heftig über die künftige Energieversorgung gestritten und sich gegenseitig Blockadepolitik vorgeworfen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) rief die Opposition zur Zusammenarbeit auf.
In namentlicher Abstimmung votierten 513 Abgeordnete und damit 85,5 Prozent für den Ausstieg aus der Kernkraft. Auch SPD und Grüne schlossen sich dem Vorhaben der Koalitionsfraktionen mehrheitlich an, die Linke hielt dagegen. Insgesamt lehnten 79 Parlamentarier das Vorhaben ab, 8 enthielten sich. Acht derzeit stillgelegte Atommeiler bleiben damit endgültig vom Netz, die verbleibenden neun Reaktoren sollen schrittweise abgeschaltet werden.
Um die Kernkraft zu ersetzen, sollen erneuerbare Quellen wie Sonne, Wind, Biomasse oder Wasser bis zum Ende des Jahrzehnts 35 Prozent des deutschen Stroms liefern und danach weiter wachsen. Für eine reibungslose Versorgung sollen die Stromnetze ausgebaut werden. Damit auch der Energieverbrauch sinkt, sind zudem Anreize zur Sanierung älterer Gebäude geplant. Hier haben die Bundesländer allerdings Änderungsbedarf angemeldet. Sie stimmen am Freitag kommender Woche über das Gesetzespaket ab.
Röttgen sprach von einem nationalen Gemeinschaftsprojekt und begrüßte die Unterstützung durch SPD und Grüne. Doch forderte er: "Sie sollten jetzt auch endgültig über ihren Schatten springen." Er warf der Opposition mit Blick auf Nachbesserungswünsche parteitaktische Erwägungen vor. Der geplante Umstieg auf erneuerbare Energien biete "eine Perspektive für natur- und generationenverträgliches Wachstum".
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hielt der Regierung Opportunismus vor, weil sie noch vor einem halben Jahr eine Laufzeitverlängerung beschlossen hatte. CDU/CSU und FDP hätten sich "aus Gründen des schieren Machterhalts" zum Ausstieg aus der Atomkraft entschieden. Die Kehrtwende sei ihr "energiepolitische Waterloo", meinte Gabriel und fügte hinzu: "Denn dieser Ausstieg ist unser Ausstieg - und so wird es bleiben."
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte die Unterschiede des jetzigen Plans zum einstigen rot-grünen Ausstiegsbeschluss, obwohl der Zeitraum bis 2022 in etwa derselbe ist. Die damalige Regierung habe es versäumt, auch den Umstieg auf erneuerbare Energien und den Bau von Ersatzkapazitäten mit zu planen, sagte der Minister.
Obwohl auch die Grünen dem Atomausstieg mehrheitlich zustimmten, forderte Fraktionschefin Renate Künast Nachbesserungen, etwa bei den Sicherheitsvorgaben für die verbleibenden Atomkraftweke. Außerdem sprach sie sich für eine bundesweite Endlagersuche aus.
Linksfraktionschef Gregor Gysi bekräftigte die Forderung seiner Partei, ein Verbot der friedlichen Nutzung von Atomkraft im Grundgesetz zu verankern. "Wenn Sie das nicht machen, dann machen sie einen Atomausstieg mit Rückfahrkarte", warnte er.
dapd