Vertrauen der Investoren muss zurückgewonnen werden
Braucht Deutschland eine "Bad Bank"?
Pro: Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA):
Die Versorgung der Wirtschaft, gerade des Mittelstandes, mit finanzierbaren Krediten muss gewährleistet werden.
Die Gefahr einer Finanzklemme ist trotz der bisherigen Maßnahmen keineswegs gebannt und dürfte sich in den nächsten Monaten eher massiv verschärfen, denn die Banken werden ihre Aktivseite verkürzen, wenn sie faule Kredite abschreiben müssen und von Investoren kein frisches Geld erhalten.
Deshalb gibt es aus meiner Sicht nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera: Überlassen wir den Prozess den Selbstheilungskräften des Marktes, wird dies – abgesehen von der Gefahr, dass das gesamte System implodiert – ein langer Prozess, bei dem viele Unternehmen und damit Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben werden, etwa vergleichbar mit der Situation in Japan in den 90er Jahren. Daher plädiere ich für ein Ende mit Schrecken – siehe Schweden und seine Erfahrung mit einer „Bad Bank“ – anstelle eines Schreckens ohne Ende.
Um Liquiditätsengpässe in den nächsten Monaten zu verhindern, muss das Vertrauen der Investoren schnellstmöglich zurückgewonnen werden. Dazu müssen in einer europaweiten konzertierten Aktion von Staat und Notenbanken die Bilanzen der Banken schnell entlastet werden.
Nur so werden wir die ernsthaft drohende Kreditklemme vermeiden können.
Der Großhandel, der für rund 360 Milliarden Euro bei der deutschen Industrie einkauft und rund 80 Milliarden Euro an Krediten im deutschen Handwerk stehen hat, steht und fällt mit der Refinanzierung und mit ihm die Industrie und das Handwerk.
Contra: Norbert Röttgen, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren", auf diese kurze Formel läuft die Idee einer "Bad Bank" hinaus. Der Staat hat den Kreditinstituten mit dem Bankenrettungspaket seine rettende Hand gereicht, um im Interesse der Allgemeinheit ein öffentliches Gut, nämlich das Funktionieren des Finanzmarktes, vor Schaden zu bewahren. Dieser Weg ist richtig und muss auch in der Zukunft Maßstab staatlichen Handelns sein.
Würden wir jetzt den Bankern, die über Jahre durch hochriskante Produkte und Transaktionen enorme Gewinne und auch persönliche Vergütungen eingefahren haben und plötzlich mit leeren Taschen dastehen, weil sie die Risiken unterschätzt haben, weil interne Kontrollen versagt haben und nicht zuletzt weil Gier über Vernunft gesiegt hat, die schlechten Forderungen auf Kosten des Steuerzahlers abnehmen, wäre dies ein gewaltiger Schlag gegen das grundlegende Verständnis unserer Marktwirtschaft. Ein Schaden, der sich lange ins kollektive Gedächtnis der Bürger eingraben würde. Niemand kann derzeit ausschließen, dass weitere Stützungsmaßnahmen zur Verhinderung eines Systemzusammenbruchs mit unabsehbaren Konsequenzen für unsere gesamte Volkswirtschaft notwendig werden. Die Bürger dürfen aber erwarten, dass einzelne betroffene Institute wie auch die Branche insgesamt zuerst alle Möglichkeiten ausnutzen müssen, um aus eigener Kraft zu überleben, bevor der Staat hilft. Selbstkritik und eigene kons-truktive Vorschläge der Banken, die an diesen Grundätzen ausgerichtet sind, vermisse ich bisher.
gesammelt von Karin Birk