Brandenburg wird der geplanten Anhebung der Diäten von Bundestagsabgeordneten nicht zustimmen. Das Land werde sich bei der Abstimmung am Freitagnachmittag im Bundesrat enthalten, kündigte Finanzminister und Vize-Regierungschef Helmuth Markov (Linke) an.
Brandenburg stimmt höheren Diäten für Bundestagsabgeordnete nicht zu
Potsdam (dapd). Brandenburg wird der geplanten Anhebung der Diäten von Bundestagsabgeordneten nicht zustimmen. Das Land werde sich bei der Abstimmung am Freitagnachmittag im Bundesrat enthalten, kündigte Finanzminister und Vize-Regierungschef Helmuth Markov (Linke) an. Die Erhöhung der Diäten um knapp 600 Euro monatlich war am Donnerstag im Bundestag von Union, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken beschlossen worden.
Der Koalitionsvertrag von SPD und Linke in Brandenburg sieht eine Stimmenenthaltung im Bundesrat vor, wenn sich beide bei einem Thema nicht einig sind. Markov sagte, die Vereinten Nationen hätten Deutschland ein ausgesprochen schlechtes Zeugnis vor allem in der Sozialpolitik ausgestellt. Da gebiete es der Anstand, dass die Bundestagsabgeordneten auf höhere Diäten verzichten.
dapd