In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz warnen Handwerkspräsident Jörg Dittrich und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor den Auswirkungen der EU-Lieferketten-Richtlinie. "Weitere Belastungen können den Betrieben nicht zugemutet werden", heißt es darin. Was die Entwürfe der Richtlinie derzeit vorsehen und was die Verbände für den Mittelstand fordern.
In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz warnen Handwerkspräsident Jörg Dittrich und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger eindringlich vor einer Überforderung der Wirtschaft durch die geplante EU-Lieferketten-Richtlinie. "Viele unserer Unternehmen befürchten durch diese Regulierungen eine übermäßige Belastung, die sie in diesen schwierigen und herausfordernden Zeiten vor nicht zu überwindende Hindernisse stellt", schreiben sie in einem Brief, der auch der Deutschen Handwerks Zeitung vorliegt. Darin fordern sie den Bundeskanzler auf, sich für grundlegende Änderungen an den bisherigen EU-Richtlinienentwürfen stark zu machen.
Kleine Betriebe schon jetzt von Lieferkettengesetz betroffen
Schon jetzt verpflichtet das seit Jahresanfang geltende deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Unternehmen, Menschenrechte wie den Schutz vor Kinderarbeit und Umweltstandards in der gesamten Lieferkette einzuhalten. Das Gesetz gilt dem Wortlaut nach nur für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern. Zu Jahresbeginn 2024 soll diese Grenze auf 1.000 Mitarbeiter gesenkt werden. Die bisherigen Pläne zur EU-Lieferketten-Richtlinie sehen eine Grenze von 250 Mitarbeitern vor.
Wie Dittrich und Dulger weiter schreiben sind schon heute in der Realität viele kleinere Unternehmen von den Lieferketten-Regelungen betroffen. Der Grund: Viele größere Unternehmen geben die an sie gestellten Anforderungen durch Anfragen auch an kleinere Zulieferer weiter. Dies führt schon jetzt zu hohem bürokratischen Aufwand. "Weitere Belastungen können den Betrieben nicht zugemutet werden", mahnen die Verbandspräsidenten in ihrem Brief eindringlich.
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Warnung vor Rückzug aus bestimmten Regionen oder Sektoren
Nach den Worten der Verbandspräsidenten zeigt die betriebliche Praxis schon jetzt, dass die mittelständischen Unternehmen als Dienstleister oder Zulieferer in Lieferketten mit nicht erfüllbaren Anforderungen konfrontiert würden "Wir sind der Überzeugung, dass diese Schwierigkeiten nicht nur von vorübergehender Dauer sind und im schlimmsten Falle zum Rückzug deutscher Unternehmen aus den Wertschöpfungsketten in bestimmten Regionen oder Sektoren führen können", warnen sie.
Vor dem Hintergrund des deutschen Lieferkettengesetzes erscheint die EU-Lieferketten-Richtline "umso problematischer", heißt es im gemeinsamen Brief. Weitere Verschärfungen der bestehenden Regelungen seien zu befürchten. "Damit werden der deutsche Mittelstand und insbesondere das Handwerk immer stärker und immer direkter betroffen sein", heißt es. Die Politik müsse hier die Grenzen des tatsächlich Leistbaren erkennen und respektieren. Die Bundesregierung könne deshalb keinem der aktuell vorliegenden Entwürfe der drei EU-Institutionen zustimmen.
Praktikablerer und einfacherer Ansatz gefordert
Aus mittelstandspolitischer Sicht braucht es einen "deutlich praktikableren und einfacheren Ansatz", fordern Dittrich und Dulger eindringlich. Vor allem müssten die hauptsächlich mittelstandsrelevanten Lieferketten innerhalb der EU sowie entsprechende Teile von globalen Lieferketten "grundsätzlich als risikoarm eingestuft und bei ordnungsgemäßer Priorisierung der Risiken eine Enthaftung möglich sein", heißt es weiter. Dies gilt nach Einschätzung der Verbandspräsidenten umso mehr, da sich die Ampel sowohl im Koalitionsvertrag sowie in einer Protokollerklärung zu den EU-Plänen darauf festgelegt hat, dem Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen eine entscheidende Bedeutung in Deutschland und der EU beizumessen.
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