Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit geht die Union auf die FDP zu. "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt".
Bouffier will Anti-Terror-Gesetze auf vier Jahre befristen
Berlin (dapd). Im Koalitionsstreit über die innere Sicherheit geht die Union auf die FDP zu. "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt".
Die Gesetze sollten zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. "Es ist sinnvoll, beides im Paket zu beschließen. Die Telefon- und Internetverbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen sollten künftig wenigstens für drei Monate gespeichert werden, also halb so lange wie bei der alten Regelung", sagte Bouffier. Eine kurzfristige Speicherung lehnte er ab.
Die Befürchtung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass es schwere Eingriffe in Bürgerrechte geben könnte, hält Bouffier für unberechtigt. "Das erste Recht des Bürgers ist, dass er nicht in die Luft gesprengt wird. Wir können eine Verkürzung der Debatte auf oberflächliche Begriffe nicht zulassen", sagte der CDU-Politiker.
dapd