Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, warnt angesichts des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika auf die italienische Insel Lampedusa davor, dies zum Vorwand für eine unkontrollierte Einwanderung nach ganz Europa zu nehmen. In der Zeitung "Bild am Sonntag" schreibt der CDU-Politiker: "Die Insel Lampedusa ist in der Tat überfordert, aber doch nicht Italien insgesamt."
Bosbach gegen Aufnahme nordafrikanischer Flüchtlinge aus Lampedusa
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, warnt angesichts des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika auf die italienische Insel Lampedusa davor, dies zum Vorwand für eine unkontrollierte Einwanderung nach ganz Europa zu nehmen. In der Zeitung "Bild am Sonntag" schreibt der CDU-Politiker: "Die Insel Lampedusa ist in der Tat überfordert, aber doch nicht Italien insgesamt. Von den gut 22.000 Flüchtlingen haben nur zehn Prozent einen Asylantrag gestellt und etwa die Hälfte ist bereits weiter gewandert." Wenn es jetzt das Signal gebe, wer es bis nach Lampedusa schaffe, könne in Europa bleiben, werde der Zustrom ansteigen - "und das sollten wir vermeiden".
Bosbach verwies auf den gestiegenen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. Die Bundesrepublik habe mehr als 41.000 Asylbewerber 2010 aufgenommen, fast 50 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. "Wer bei uns Schutz vor Krieg oder politischer Verfolgung sucht, dem wird geholfen! Aber wir können nicht auch noch die humanitären Verpflichtungen anderer Länder übernehmen."
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sieht Europa hingegen in der Pflicht, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, um die Demokratiebestrebungen in der Mittelmeerregion nicht zu gefährden. Es könne nicht allein Aufgabe der EU-Mittelmeer-Länder sein, bedrängten Menschen Schutz zu geben, schreibt Edathy in derselben Zeitung.
Es sei eine Frage von Menschlichkeit und Solidarität, wenn echte Flüchtlinge künftig innerhalb der gesamten EU fair verteilt würden. "Wer allein aus wirtschaftlichen Gründen kommt, muss in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden", fügte der SPD-Politiker hinzu.
dapd