Gesundheitsministerkonferenz Boosterimfpung, 2G: Die Beschlüsse der Gesundheitsminister

Mit großer Dynamik nehmen die Infektionszahlen in manchen Regionen in Deutschland zu. Die Politiker wollen keine Zeit verlieren. Mit Maßnahmen wie strengeren Kontrollen und Auffrischimpfungen wollen sie die vierte Welle brechen.

Boosterimpfungen sollen allen angeboten werden, deren Erst- und Zweitimpfung mindestens sechs Monate zurückliegen. Dies sind derzeit vor allem ältere Menschen, Vorerkrankte und medizinisches und pflegerisches Personal. - © Rido - stock.adobe.com

Angesichts der steigenden Infektionszahlen haben sich die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes auf weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie verständigt. "Die Lage ist teilweise dramatisch, besorgniserregend und alles andere als entwarnend", sagte der bayerische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU). Es sei wichtig, die vierte Welle zu brechen, sagte auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Blick auf eine zunehmende Belastung der Intensivstationen. Derzeit lande knapp ein Prozent der Neuinfizierten nach zehn bis 14 Tagen auf den Intensivstationen.

Zugangsregelungen sollen stärker kontrolliert werden

Um die Dynamik zu brechen, haben sich die Gesundheitsminister auf drei Punkte geeinigt. So seien die 3-G Zugangsregelungen zur Innenräumen "noch wichtiger", sagte Spahn. Dabei gebe es aber nicht nur um die Zugangsvoraussetzungen für Geimpfte, Genesene und Getestete. Die 3-G-Regeln müssten stärker kontrolliert werden. Erstmalig habe man sich darauf verständigt, dass es 2-G-Regeln für Regionen mit sehr hohen Infektionsgeschehen geben könne. Spahn wies darauf hin, dass manche Länder davon schon Gebrauch machen wollen.

Auffrischimpfungen für alle frühestens nach sechs Monaten

Darüber hinaus sollen künftig die besonders verwundbaren Gruppen wie ältere pflegebedürftige Menschen noch besser geschützt werden. So soll es verpflichtende kostenlose Tests für geimpfte und genesene Besucher in Alten- und Pflegeheimen geben. Auch sollen die Mitarbeiter möglichst täglich getestet werden. Daneben sollen dort Auffrischimpfungen forciert werden. Generell sollen solche Boosterimpfungen allen angeboten werden, deren Erst- und Zweitimpfung mindestens sechs Monate zurückliegen. Dies sind derzeit vor allem ältere Menschen, Vorerkrankte und medizinisches und pflegerisches Personal. Die Kapazitäten dazu seien durch Angebote der öffentlichen Hand oder durch Arztpraxen in ausreichendem Maße gegeben. Außerdem soll es mehr Geld für Krankenhäuser geben, die Corona-Patienten behandeln.

Manche Regionen mit 7-Tage-Inzidenz von mehr als 600

Insgesamt haben die Corona-Fallzahlen mit zuletzt 37.120 Neuinfektionen pro Tag (Stand 5. November) einen Höchststand erreicht. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bundesweit bei knapp 170. Allerdings sind einzelne Regionen und Bundesländer sehr unterschiedlich betroffen. So haben sich in Thüringen binnen einer Woche rund 390 Menschen je 100.000 Einwohner mit Corona angesteckt. In Sachsen lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei rund 386 und in Bayern bei 256,8. Dabei lag die Inzidenz in einzelnen Landkreisen weit darüber, wie etwa im bayerische Miesbach mit 716 oder im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge mit 683 sowie im Landkreis Sonnenberg in Thüringen mit 689.

Ramelow warnt vor Überlastung der Krankenhäuser

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte eindringlich vor einer Verschärfung der Corona-Lage und einer Überlastung der Krankenhäuser in seinem Bundesland. "Wir werden in den nächsten Tagen in die Situation kommen, dass wir nicht mehr genügend Intensivbetten haben", sagte er im ZDF. "Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften. Und wir werden niemandem mehr garantieren können, der ungeimpft ins Krankenhaus kommt, dass er überhaupt noch in Thüringen behandelt wird", fügte er hinzu.

Mit Blick auf das Auslaufen des Sonderstatus der epidemischen Notlage am 24. November forderte Ramelow wie Holetschek eine sichere Rechtsgrundlage, die entsprechende Maßnahmen weiter möglich machten.

Manche Bundesländer schon jetzt mit scharfen Zugangsregeln

Bis dahin gelten in manchen Bundesländern wegen der schnell steigenden Infektionszahlen schon in den nächsten Tagen deutlich strengere Corona-Regeln. So will Sachsen die 2-G-Strategie schon ab der zweiten Novemberwoche einführen. Auch in Bayern soll es verschärfte Corona-Regeln geben. Ins Bäckereikaffee oder zum Friseur kommt in Bayern dann nur noch, wer geimpft oder genesen ist oder einen PCR-Test vorlegen kann. Doris Ortlieb, Geschäftsführerin des Landesinnunsverbandes des bayerischen Friseurhandwerks, kennt die angespannte Infektionslage. Gleichwohl hält sie die Vorlage eines teuren PCR-Tests für Ungeimpfte bei einem Friseurbesuch für nicht verhältnismäßig. "Das ist ein wunderbares Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit", kritisiert sie die angeordneten Maßnahmen.