Deutschland -

TV-Kritik: "hart aber fair" über den Regelungswahn Bon- und Grabsteinrüttelpflicht: Was Bürokratie mit dem Land anstellt

Sie ist spätestens seit dem Jahreswechsel das Symbol für deutsche Bürokratie: die Bonpflicht, gegen die so mancher Handwerker schon öffentlichkeitswirksam zu Felde zog. Die Redaktion von "hart aber fair" nahm die jüngsten Verwerfungen zum Anlass, über die Bürokratie in Deutschland und deren Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und den Fortschritt im Land zu diskutieren. Prädikat: unterhaltsam, aber nicht allzu erkenntnisreich.

Edmund Stoiber ließ, als "hart aber fair" fast schon vorbei war, den Witz des Abends vom Stapel. Mit Blick auf die seiner Ansicht nach gestiegene Engstirnigkeit und Klagefreudigkeit und das zunehmende Misstrauen in der Gesellschaft sagte der ehemalige Bayerische Ministerpräsident und: "Wenn früher einer ein Haus gebaut hat, hat man gefragt: Kann ich dir helfen? Heute sagt man: Na, dir werd’ ich helfen." Das amüsierte die Runde bei "hart aber fair" sichtlich, vor allem Dingen Unternehmer Frank Thelen, der sich als Investor für meist digital aufgestellte Startups einen Namen gemacht hat, lachte lauthals.

Überhaupt war die Runde sehr unterhaltsam. Unter der engagierten und gut aufgelegten Moderation von Susan Link, die derzeit den erkrankten Frank Plasberg vertritt, liefen nicht nur Stoiber und Thelen zu großer Form auf. Auch die anderen Gäste - die NDR-Satirikerin Alicia Anker, der Psychologe Stefan Grünewald, der Verwaltungswissenschaftler Werner Jann - wussten teils amüsante Geschichten zu erzählen oder warteten mit eingängigen Sprüchen auf - was allerdings leider dem tieferen Erkenntnisgewinn nicht zuträglich war. "Wir müllen uns mit Gesetzen zu", kritisierte etwa Thelen, und Anker konstatierte mit Blick auf die vielen Regelungen im Land: "Wir haben in unserer Satire-Redaktion immer gut zu tun."

Thelen: "Der Bon löst Depressionen aus" - Stoiber: "Bonpflicht ist Schikane"

Das war eines der Stichworte, die zur Debatte um die Bonpflicht hinleiteten. Denn gut zu tun haben derzeit auch viele Bäckereiverkäufer, die jeden Kunden zumindest fragen, ob er denn "einen Zettel" brauche. Doch mit derlei Details rund um das bürokratische Monstrum befasste man sich bei "hart aber fair" nicht, es ging ums große Ganze. Es drehe sich bei der Bonpflicht schließlich um den Kampf gegen Steuerhinterziehung, geschätzt zehn Milliarden Euro pro Jahr, argumentierte Verwaltungswissenschaftler Jann, der sich als Freund geregelter Zustände zeigte. "Die Bons, die heute in einer Bäckerei am Tag ausgedruckt werden, passen bestimmt in zwei Einweg-Kaffeebecher", stellte er die Umweltschutz-Argumentation der Bon-Gegner infrage.

Da geriet Thelen ein wenig in Rage. Welche Signalwirkung denn davon ausgehe, wenn "wir sinnfrei Bons ausdrucken", sagte der Digital-Unternehmer. "Wir brauchen wieder eine andere Dynamik, aber nicht einen Bon - welche Depression der alleine schon auslöst", echauffierte er sich. Stoiber versuchte es salomonisch: "Steuerhinterziehung zu begrenzen ist richtig, aber die Menschen empfinden diese Bonpflicht als Schikane." Und Psychologe Grünewald warnte schließlich in ernster Manier davor, dass sich die Menschen von solchen Regelungen ausgebremst fühlten und sich im schlimmsten Falle Zustände wie in China herbeisehnten, wo einfach mal "durchregiert" werde. "Wir produzieren Demokratiefeindlichkeit", mahnte er.

Das wäre eine der wenigen Chancen gewesen, die meist sehr amüsante Diskussion auch auf ein höheres inhaltliches Level zu heben. Doch die Runde erging sich lieber weiterhin in zwar pointierten, aber nicht allzu tiefschürfenden Gesprächen. Das lag auch daran, dass die an sich gut und schlagfertig moderierende Susan Link dann doch allzu sehr darauf bedacht war, alle vorbereiteten Themenblöcke auch mit einem einigermaßen gleich großen Anteil an der Sendung abzuarbeiten.

400 Quadratmeter für einen Lurch

Nach der Bonpflicht folgte das Planungsrecht, in dem mitunter Tiere wie die Kreuzkröte mit ihrem behördlich festgestellten Platzbedarf von 400 Quadratmetern pro Lurch riesige Umsiedlungsaktionen nötig machten - wie derzeit in Essen bei einem großen Stadtentwicklungsprojekt. Und während Verwaltungsrechtler Jann es gut fand, dass im Verwaltungsrecht Klagemöglichkeiten vorgesehen seien, buddelte Stoiber noch einmal die Geschichte vom Juchtenkäfer aus, der seinerzeit das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bedrohte.

"Vor 30 Jahren hätte man auf den Juchtenkäfer noch keine Rücksicht genommen", rief er. Das liege auch am zunehmenden Wohlstand in Deutschland, fügte er hinzu, und endete mit einem typischen Stoiber-Satz: "In Deutschland sind wir heute bereit, das zu machen für den Juchtenkäfer." Gemeint war die Tatsache, dass Projekte teils lange verzögert werden, um dem Natur- und Artenschutz gerecht zu werden. Und wer ist dran schuld? Klar, die Bürokratie.

Als es um diesen Begriff ging, gingen die Argumente kurzzeitig etwas tiefer. "Was wäre denn eine unbürokratische Entscheidung?", fragte Jann. "Wenn Sie ins Amt kommen und der Beamte sagt Ihnen: So wie Sie aussehen, bekommen sie mal gar nichts." Das könne ja auch nicht sein, in einer Bürokratie gehe es immer nach dem Gesetz. Das sahen die anderen in der Runde durchaus ein, aber Thelen konterte, durch den ständigen Fokus auf Regelungen bis ins Detail verpasse man viele Chancen.

"Viele gründen nicht, weil sie Angst vor der Bürokratie haben. Wir erreichen null Effektivität durch die Bürokratie und schaden unserem Land." Stoiber verwies noch darauf, dass die Deutschen so auf klare gesetzliche Regelungen aus seien, weil sie das Unrechtssystem des Dritten Reichs noch in den Köpfen hätten, und Grünewald beschrieb die Bürokratie als eine Möglichkeit, den ständigen Zustand der Unruhe, in der sich die Deutschen mangels einer verbindenden, beruhigenden nationalen Identität befänden, zu beruhigen. Das klang alles zumindest interessant, wenn auch nicht in Gänze ausgereift. Doch auch hier verpasste man die Chance, etwas mehr in die Tiefe zu gehen.

Kurzweilig, aber nicht sehr analytisch

Stattdessen ging es in Siebenmeilenstiefeln Richtung Ende der Sendung, wobei noch die Zuschauer zu Wort kamen - die sich hauptsächlich über die Bons beim Bäcker und die Verschwendung von Thermopapier aufregten - und die eine oder andere Bürokratie-Sau durchs Studio getrieben wurde. So gab es noch die typischen "hart aber fair"-Einspieler, etwa zur sogenannten Grabsteinrüttelpflicht (der vorgeschriebenen Überprüfung der Standfestigkeit) oder zu Vorgärten, die sich nach Jahren der Pflege durch die Anwohner als auf öffentlichem Grund befindlich erwiesen hatten und deshalb von der Stadtverwaltung Norderstedt betoniert wurden. Das war dann wie die ganze Sendung: Kurzweilig, aber nicht sehr analytisch - genau wie der abschließende Witz von Edmund Stoiber.

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