In der Debatte über verschwundene Baupläne für die neue BND-Zentrale verlangt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, Aufklärung von den zuständigen Regierungsmitgliedern. Oppermann kündigte am Mittwoch in Berlin an, er werde den Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), und Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), in das Kontrollgremium bitten.
BND-Debatte: Kritik an Pofalla und Ramsauer
Berlin (dapd). In der Debatte über verschwundene Baupläne für die neue BND-Zentrale verlangt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, Aufklärung von den zuständigen Regierungsmitgliedern. Oppermann kündigte am Mittwoch in Berlin an, er werde den Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), und Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), in das Kontrollgremium bitten und Informationen über den Fall einfordern. "Dafür müssen sie die Verantwortung tragen", sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Das Gremium ist zuständig für die Kontrolle der Nachrichtendienste.
In Berlin entsteht auf einem zehn Hektar großen Gelände der künftige Hauptsitz des Bundesnachrichtendienstes. Der Grundstein wurde im Mai 2008 gelegt. Ab 2014 sollen rund 4.000 BND-Mitarbeiter aus dem bayerischen Pullach und der Berliner Nebenstelle in die Gebäude einziehen.
Das Magazin "Focus" hatte am Wochenende berichtet, mehrere als Verschlusssachen eingestufte Pläne seien von dem streng überwachten Gelände verschwunden. Darunter seien auch interne Darstellungen des Technik- und Logistikzentrums mit sensiblen Angaben wie Positionen von Alarmanlagen oder Anti-Terror-Einrichtungen.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte den Fall als "ernst zu nehmenden Vorgang" bezeichnet. Die Behörde selbst bestätigte den Verlust nicht. BND-Präsident Ernst Uhrlau wiegelte aber ab: Sollte der Bericht zutreffen, seien zumindest keine sensiblen Gebäudeteile betroffen, sagte er am Dienstag in Berlin. Umbauten, Mehrkosten oder Verzögerungen beim Umzug werde es deshalb nicht geben.
"Unschöner Vorgang"
Sicherheitskreise bezeichneten die durch den Bericht angestoßene Debatte als "sehr unschön" und "ärgerlich". Kritik am BND sei aber nicht berechtigt. Der Behörde seien keinerlei Pläne abhandengekommen. Eigene Erkenntnisse zu einem möglichen Datenverlust gebe es nicht. Den Kreisen zufolge füllen die Baupläne für das gesamte Areal 270 Aktenordner.
Der BND ist nach eigenen Angaben selbst nicht Bauherr bei dem Großprojekt. Zuständig ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, das dem Bauministerium unterstellt ist. Der Nachrichtendienst wird später nur Mieter des Gebäudes sein.
Eine offizielle Bestätigung für Datenverlust gibt es bislang von keiner Seite. Der BND hat aber eine Untersuchungskommission gegründet, um der Sache auf den Grund zu gehen.
"Unprofessioneller Umgang mit Geheimdiensten"
Oppermann wünscht sich Aufklärung auch an anderer Stelle. Pofalla sei als Chef des Kanzleramts zuständig für den BND - und Ramsauer sei zuständig für den BND-Neubau. Pofalla sei zuletzt aber "völlig abgetaucht", beklagte Oppermann. Auch Ramsauer müsse sich zu dem Fall äußern. Es reiche nicht aus, den Regierungssprecher vorzuschicken. Noch dazu habe Seibert den Fall als "ernst zu nehmenden Vorgang" eingeordnet, obwohl die Regierung zu dem Zeitpunkt offenbar gar nicht genau gewusst habe, was passiert sei. Dies sei ein "Kommunikationsdesaster" und ein "unprofessioneller Umgang mit den Geheimdiensten".
Der SPD-Politiker forderte, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste grundsätzlich zu verbessern. Er werde dazu im Herbst Vorschläge machen.
dapd