Bisher sind nur Warnungen über Geschwindigkeitskontrollen über Radio erlaubt; über das Navi oder eine Handy-App hingegen verboten. Union und FDP wollen das nun ändern. Die Verkehrspolitiker beider Parteien planen offenbar das Verbot von Blitzer-Warnern teilweise zu kippen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland untersagt.
Einen entsprechenden Antrag wolle die Union jetzt in den Bundestag einbringen. Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen." Starenkästen seien an Unfallschwerpunkten installiert.
Auf Gefahrenstellen hinweisen
"Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden."
FDP-Experte Oliver Luksic sagte, das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten seit nicht mehr zeitgemäß. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung "auf den Prüfstand stellen".
Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich unter anderem dafür aus, dass zum Beispiel Navis Ab etwa 500 Meter vor dem Blitzgerät warnen dürfen. dapd/dhz