Diesel raus aus Innenstädten? Blaue Plakette vorerst auf Eis gelegt

Rot, gelb, grün – und bald auch blau. Die Pläne der Umweltminister für eine blaue Umweltplakette wurden heftig kritisiert. Nun hat die Bundesregierung beschlossen vorerst nicht weiter an dem Projekt zu arbeiten. Der ZDH befürwortet die Entscheidung.

Nach einem Beschluss der Umweltminister soll die blaue Plakette kommen. - © philippschumach/Fotolia.com

Die Luft in vielen Großstädten ist schlecht - so schlecht, dass die EU Druck auf Deutschland macht. Mit einer blauen Plakette für Autos sollen die Werte der gefährlichen Stickoxide gesenkt werden. Die Idee der Umweltminister eine Plakette für besonders schadstoffreiche Autos einzuführen wurde nun aber vorerst gestoppt. "Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxidemissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz werde bis zum Herbst Alternativvorschläge ausarbeiten. Diese warte man erst einmal ab. "Wir sind offen für Alternativen", betonte Flasbarth.

Entscheidung gut für das Handwerk

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks freut sich über die Entscheidung, die Pläne zurückzustellen. "Richtig so! Diese Plakette wäre reine Symbolpolitik", stellt Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer in einer aktuellen Mitteilung klar.

Die Plakette bringt kaum praktischen Nutzen, hat aber fatale Auswirkungen für die Betriebe und die Versorgung der Innenstädte, warnt der Verband. Wollseifer: "Nur ein Gesamtpaket mit besserer Verkehrslenkung, ÖPNV-Ausbau, Schadstoffreduzierung an allen Emissionsquellen und guten Rahmenbedingungen für die Modernisierung der Fahrzeugflotten kann mittelfristig zur Einhaltung der Grenzwerte beitragen."

Kritik an den Plänen kam unter anderem auch vom Baugewerbe. Die unausgereiften Pläne würden zu einem "Arbeitsverbot" und einen "Baustopp" in Deutschland führen. Neue Wohnungen könnten nur noch auf der grünen Wiese am Stadtrand entstehen, wenn die neuen Umweltauflagen Dieselfahrzeugen die Einfuhr in die Innenstädte erschweren. "Die Folge sind dann Pendlerströme in die Innenstädte", teilt Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) mit.

Blaue Plakette verhindert Transport von Baumaterial

Als Begründung rechnet er vor, dass etwa für den Bau einer Wohnanlage mit 250 Wohnungen in der Innenstadt bei einer Bauzeit von zwei Jahren knapp 9.000 Anlieferungen für Baumaschinen, Baumaterialien, Gerüste, etc. nötig seien. Doch wie soll dieses Material in die Innenstadt kommen, wenn LKWs nicht mehr fahren dürfen? "Etwa mit Lastenfahrrädern?“, fragt Pakleppa und weist darauf hin, dass die Bauwirtschaft derzeit rund 1,2 Millionen Fahrzeuge nutze, davon 91 Prozent mit einem Dieselantrieb. "Ein schneller Umtausch oder eine Umrüstung der gesamten Fahrzeugflotte kommt auch aus ökonomischen Gründen für die Unternehmen nicht in Frage." 

Und sie hätten auch gar nicht die Chance dazu, da noch nicht geklärt ist, wie eine Nachrüstung überhaupt ablaufen soll. Viele offene Fragen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verteidigt die Pläne trotdzem: Es sei klar, "dass wir etwas gegen die hohen Stickstoffkonzentrationen in den Städten tun müssen“, sagte die Politikerin im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung . Für Wirtschaftsfahrzeuge solle es aber Übergangs- und Ausnahmeregeln geben.

Was die Umweltminister bisher geplant hatten und wir der Stand der Debatte vor der Absage an das Projekt war , zeigen die folgenden Fragen und Antworten:

Warum wollen die Umweltminister überhaupt eine blaue Plakette?

Die bisherigen Umweltzonen haben vor allem zum Ziel, die Feinstaubbelastung in Städten und Ballungsräumen zu verringern. Das haben sie auch erreicht. Mit einer grünen Plakette dürfen Autofahrer in jeder der 53 deutschen Umweltzonen fahren. Ein Problem an sechs von zehn Messstellen bleiben aber zu hohe Werte von Stickoxid, abgekürzt NOx. Das sind verschiedene Gase, die unter anderem Atemprobleme verursachen können. Die neue Plakette sollen nur Autos bekommen, die wenig Stickoxid ausstoßen.

Welche Autos würden die blaue Plakette bekommen und welche nicht?

Fast alle Benziner und Elektro-Autos haben mit dem NOx-Ausstoß kein Problem. Diesel sollen die blaue Plakette wohl dann bekommen, wenn sie die Abgasnorm 6 erfüllen - aber nur, wenn der von der EU festgelegte Grenzwert auch wirklich auf der Straße eingehalten wird, nicht nur auf dem Papier. Wer das wie testen soll und wer die blaue Plakette verteilt, ist noch offen. Wie es mit der Nachrüstung zum Beispiel von neueren Euro-5-Autos aussieht, ist auch noch unklar.

Und wer die Plakette nicht hat, darf nicht in die Innenstädte fahren?

Genau das befürchten Kritiker wie Felix Pakleppa vom ZDB. Der Beschluss bedeutet seiner Meinung nach nichts anderes, als dass die Dieselfahrzeuge, auf die Handwerker zwingend angewiesen sind, nicht mehr genutzt werden könnten. Betroffen von einer solchen Regelung wären nicht nur Baufahrzeuge und LKW, sondern auch kleinere Lieferwagen, Kleinbusse und Pkw, die Betriebe ihren Mitarbeitern für deren Arbeit zur Verfügung stellen.

"Bevor man über ein Fahrverbot für Fahrzeuge nachdenkt, die im Vertrauen auf die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Abgasnormen gekauft wurden, sollte man zuerst prüfen, ob und wie eine Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge möglich ist und ein entsprechendes Förderprogramm hierfür auflegen", kritisiert Pakleppa.

Umweltministerin Barbara Hendricks widerspricht den Kritikern: Nach ihrer Ansicht ist die Sperrung kleinräumiger Zonen in Innenstädten in den kommenden Jahren auch für die Wirtschaft verkraftbar, weil es "deutlich mehr kleine und bezahlbare Elektro-Nutzfahrzeuge geben wird – vielleicht noch nicht in drei Jahren, aber in absehbarer Zeit", sagte sie der DHZ. Zudem kündigte sie an, dass es für die Kommunen keinen Zwang geben solle, Zonen für blaue Plaketten einzurichten. Zudem sollen diese Zonen kleiner als die bisherigen Umweltzonen für grüne Plaketten werden.

Wie groß sie sein müssten, um das NOx-Problem nicht nur zu verlagern, das müssen Experten noch ermitteln. Trotzdem gilt: Von der Familienkutsche über das Müllauto bis zum Lieferwagen könnten Diesel-Fahrzeuge, die zu viel Stickoxid ausstoßen, aus bestimmten Bereichen verbannt werden.

Sind sich die Politiker denn schon einig?

Überhaupt nicht. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat der "Bild am Sonntag" gesagt, der Plan sei "unausgegoren und mobilitätsfeindlich".

Der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Zeitung, der Vorschlag gehe "an der Realität vorbei", Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein nennt die Idee "unsozial". Der ADAC und die Autoindustrie kritisieren die Idee auch. Ein Argument der Gegner der neuen Plakette: Diesel stoßen weniger CO2 aus als Benziner.

Und was heißt das, kommt die blaue Plakette nun oder nicht?

Sie kommt nur, wenn sich die Bundesregierung einigt. Es könnte daher sein, dass sie in abgeschwächter Form kommt und weniger streng, als es die Umweltminister von Bund und Ländern jetzt wollen. Es geht um eine Verordnung, der die Bundesregierung und der Bundesrat zustimmen müssen, aber nicht der Bundestag.

Wie steht es um die Dieselsteuer?

Die günstige Diesel-Steuer bleibt erst einmal so wie sie ist. Die Minister konnten sich nicht darauf verständigen, den Kraftstoff teurer zu machen, wie einige von ihnen gefordert hatten.

Wieso machen die Umweltminister ihren Vorschlag gerade jetzt?

Der Diesel-Skandal bei VW hat die Aufmerksamkeit für Stickoxide erhöht - es stellte sich heraus, dass Millionen Autos viel mehr Stickoxide ausstoßen als offiziell angegeben. Die Politik muss aber auch handeln, weil die EU Druck macht. Gegen Deutschland läuft seit letztem Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren, weil an vielen Stellen die in Brüssel festgelegten Strickstoffdioxid-Grenzwerte nicht eingehalten werden. dhz/dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert am 10. August 2016.