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Grüne für, Union gegen blaue Plakette Blaue Plakette: Fahrverbote werden wahrscheinlicher

Die blaue Plakette soll kommen – und mit ihr Fahrverbote für "schmutzige" Dieselfahrzeuge. Geht es nach den Grünen, ist nur noch "Wann?" die Frage. Widerstand kommt von der Union. Doch eine alternative Lösung können CDU/CSU nicht wirklich präsentieren.

Viel hat die zweite Sondierungsrunde zwischen Union, FDP und Grüne nicht ergeben. Auch hinsichtlich der blauen Plakette sind sich Grüne und Union weiterhin nur darin einig, dass sie sich uneinig sind. Bei den ersten Gesprächen hatte sich Alexander Dobrindt noch einmal klar gegen eine blaue Plakette für Dieselfahrzeuge ausgesprochen. Damit hält der CSU-Politiker an seinem Wahlkampfkurs fest. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spricht sich indes für die blaue Plakette aus und bezeichnet Fortschritte in diesem Bereich als "absolut entscheidend" für ein mögliches Jamaika-Bündnis.

Blaue Plakette: Grüne haben Verbündeten in der Union

Schützenhilfe könnte Hofreiter ausgerechnet aus dem Lager der Union in Person des baden-württembergischen Vizeministerpräsidenten Thomas Strobl bekommen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sitzt bei den Verhandlungen zur Verkehrspolitik ebenfalls am Tisch. In Baden-Württemberg regiert Strobl gemeinsam mit den Grünen. Dort hat er sich mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann darauf verständigt, die blaue Plakette voranzutreiben. Zu einer Lösung kam es bislang – auch nach der zweiten Gesprächsrunde zur Jamaika-Koalition – nicht.

Fahrverbote drohen in 90 deutschen Städten

Dass akuter Handlungsbedarf besteht, verrät ein Blick auf den Terminkalender. In nur drei Monaten entscheidet das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob Länder und Kommunen Fahrverbote aufgrund zu hoher Stickoxidwerte verhängen dürfen. Sollte das Urteil zugunsten der Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausfallen, dürften zahlreiche Kommunen wohl oder übel zu einer solchen Maßnahme gezwungen sein. Die EU führt aktuell Vertragsverletzungsverfahren aufgrund zu hoher Stickoxidwerte gegen 71 deutsche Kommunen. Die Anzahl der Städte, in denen Grenzwerte überschritten werden, liegt nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sogar noch höher. In 90 Städten liegt der Jahresdurschnitt über den zulässigen 40 Mikrogramm Stickoxid-Belastung pro Kubikmeter.

Merkels Mobilitätsfonds gestaltet sich schwierig

Damit die Kommunen die Umweltbelastung senken können, hat Angela Merkel im Wahlkampf staatliche Fördergelder zugesichert. Insgesamt eine Milliarde Euro soll den Kommunen für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Ein Viertel des Geldes soll von der Automobilindustrie bezahlt werden. Das Problem: Ohne Regierung gibt es keinen Haushaltsplan. Und mit einem solchen ist frühestens ab Mai 2018 zu rechnen – also drei Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Staatliche Fördermittel können derzeit lediglich umgeschichtet werden. Leidtragende sind Programme, die eigentlich das autonome Fahren vorantreiben sollten. Forschungsprojekte in diesem Bereich werden aktuell auf Eis gelegt, damit die Kommunen über das Geld verfügen können. Durch die Umschichtung stehen rund neun Millionen Euro für Maßnahmen bereit, die die Luftqualität nachhaltig verbessern sollen. Nicht einmal ein Prozent der versprochenen Mittel.   

Auch nach der Regierungsbildung könnte sich die Vergabe von Fördergeldern schwierig gestalten. Dies geht aus einem Schreiben der Koordinierungsstelle zwischen Bund, Ländern und Kommunen hervor, welches dem Handelsblatt vorliegt. Die nach dem ersten Dieselgipfel gegründete Stelle weist in ihren "Eckpunkten für die Förderung von Maßnahmen zur Verringerung der NO²-Belastung in den Kommunen" darauf hin, dass der geplante "Mobilitätsfonds" eine verfassungsrechtliche Finanzierungskompetenz des Bundes voraussetze, da der Bund die Kommunen nicht direkt unterstützen darf.

Blaue Plakette mit Übergangsfrist einzig machbare Option?

Eine Lösung des Problems bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gestaltet sich schwierig. Daher könnte sich die blaue Plakette als einzige Möglichkeit für die Koalitionspartner herauskristallisieren, um die Richter gnädig zu stimmen. Würde die blaue Plakette angekündigt werden, könnte das Gericht von einem Urteil mit Fahrverboten zur Folge erst einmal absehen. Gleichzeitig könnten Bund, Verbraucher und Automobilindustrie mit entsprechenden Übergangsfristen Zeit gewinnen, um sich für Fahrverbote für "schmutzige" Fahrzeuge zu rüsten. Wird die blaue Plakette umgesetzt, dürften nur noch solche Dieselfahrzeuge in Umweltzonen fahren, die der Euro-6-Norm entsprechen. Benziner müssten mindestens die Anforderungen der Euro-3-Norm erfüllen, um weiterhin ohne Ausnahmen genutzt werden zu dürfen. fre

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