Bis zur Schmerzgrenze
Die Griechen bringen den sorgsam ausgetüftelten Fahrplan für die verschiedenen
Euro-Rettungspakete gewaltig durcheinander. Wieder einmal schaffen sie es offenbar nicht, die ausgehandelten Sparziele zu erreichen. Das belastet auch die Stimmung in Berlin. Die Begeisterung, einem zweiten Rettungspaket für Athen zuzustimmen, hält sich im schwarz-gelben Regierungsbündnis ohnehin in engen Grenzen. Es wird gewiss nicht leichter werden, dafür im Bundestag eine eigene Mehrheit zu organisieren.
Dabei hat es für die selbst ernannten Retter des Euro ganz gut ausgesehen: Das Kabinett beschloss vergangene Woche den maßgeblichen Gesetzentwurf zum Hilfsfonds EFSF. Er soll größer werden und mehr Instrumente bekommen. Auch signalisierten SPD und Grüne, dem Paket zustimmen zu wollen. Selbst für den großen Streitpunkt, wann der Bundestag bei welchen Maßnahmen mitbestimmen darf, deutete sich eine Lösung an. Die Haushaltspolitiker von Union und FDP einigten sich auf ein gemeinsames Konzept.
Da platzte die politische Bombe in Athen. Erst wurde bekannt, dass die griechische Regierung ihre Sparziele verfehlen wird. Sie rechnet nun für dieses Jahr mit einem Defizit von mehr als acht Prozent. Angepeilt waren 7,6 Prozent. Dann stellte sich heraus, dass die Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds aus Athen abgereist waren. Sie prüfen regelmäßig, ob das Land seine Zusagen einhält. Der Donnerhall war groß. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms brachte es auf den Punkt: „Griechenland entwickelt sich zu einem dauerhaften Unruheherd und ist nicht in der Lage, sein Schuldenproblem in absehbarer Zeit zu lösen.“ Wie viele Bürger in den Geberländern stellte der Vize-Präsident des Bundestages offen die Frage, ob für die Regierungskoalition - aber auch für die Griechen selbst - eine Umschuldung und ein Austritt aus dem Euro nicht besser wären als neue Rettungspakete.
Das Aufflackern der Krise mit den Griechen kommt zu einer denkbar schlechten Zeit. Eigentlich sollte in diesem Monat zunächst das Gesetz für die Ausweitung des EFSF möglichst geräuschlos beschlossen werden. Mit ihm sollen die deutschen Bürgschaften für überschuldete Euro-Länder von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro ausgeweitet werden. In einem weiteren Schritt sollte dann das zweite Hilfspaket für Griechenland im Bundestag beraten werden. Damit nicht genug: Bis zum Jahresende soll das Gesetz zum europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen werden. Mit ihm soll der Hilfsfonds eine Dauereinrichtung werden. Doch vorher, so scheint es, testen die Griechen die Geduld der Geber bis zur Schmerzgrenze aus.