Die ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, sieht Brandenburg in der Pflicht für eine Neubewertung der Stasi-Kontakte des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD). Sie glaube, "dass Brandenburg auf Dauer nicht um eine Neubewertung des Falls herumkommt", sagte Birthler dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Birthler: Brandenburg kommt bei Stolpe um Stasi-Neubewertung nicht herum
Berlin (dapd). Die ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, sieht Brandenburg in der Pflicht für eine Neubewertung der Stasi-Kontakte des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD). Sie glaube, "dass Brandenburg auf Dauer nicht um eine Neubewertung des Falls herumkommt", sagte Birthler dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und brandenburgische Bildungsministerin war 1992 aus Protest gegen den Umgang mit den Stasi-Vorwürfen gegen Stolpe zurückgetreten. Der SPD-Politiker hatte stets argumentiert, dass er als führender Vertreter der evangelischen Kirche in der DDR mit dem Geheimdienst reden musste, um Menschen zu helfen.
Nach Darstellung Birthlers hat Brandenburg die Chance zur Aufarbeitung nicht wahrgenommen. Dies lag aus ihrer Sicht daran, dass das Thema DDR-Vergangenheit in Brandenburg von Anfang an mit dem Thema Stolpe verknüpft gewesen sei. Bei jeder offensiven Diskussion hätte man doch keinen Bogen um das Thema Stolpe machen können.
Auch die letzte DDR-Regierung unter Lothar de Maizière und die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl (beide CDU) "hielten wenig von einer offensiven Aufarbeitung", sagte Birthler. "Sie wollten die Stasi-Akten nicht öffnen und betrieben eine Politik der Integration von alten Eliten." Personal aus der alten DDR-Administration sei in Größenordnungen in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik und der Länder übernommen worden.
dapd