Öffentliche Finanzierung privat ergänzen.
Bildungssparen starten?
PRO: Annette Schavan (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Der Bund investiert heute so viel in Bildung und Forschung wie nie zuvor: Zwölf Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. Die Aufwendungen werden wir bis 2015 gesamtstaatlich auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. So haben das Bund und Länder beim Bildungsgipfel im Oktober 2008 vereinbart. Darüber hinaus wollen wir mehr Menschen zu privater Bildungsvorsorge motivieren – insbesondere die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb stärken wir mit dem Bildungssparen die private Bildungsvorsorge. Die Erfahrung zeigt, dass junge Menschen aus einkommensschwachen Familien oft auf eine fundierte Ausbildung verzichten, weil ihnen das Geld dazu fehlt. Das darf in einer Bildungsrepublik nicht vorkommen. Wir wollen für jedes Kind ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten und die Sparanstrengungen der Familie mit einer jährlichen Prämie von bis zu 75 Euro belohnen.
Wem das Geld zum Sparen fehlt, der kann nach wie vor auf das Bafög vertrauen. Zum 1. Oktober 2010 werden wir das Bafög nochmals deutlich erhöhen. Zugleich werden wir ein Stipendiensystem einführen. Leistungsstarke Studenten sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern gefördert werden. Staatliche Initiativen und eigenes Engagement dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen. Denn eine breit aufgestellte Bildungsfinanzierung ist das Fundament unserer Bildungsrepublik.
CONTRA: Dagmar Ziegler, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag:
Das Bildungssparen von Union und FDP ist der Einstieg in den Ausstieg aus der öffentlichen Verantwortung für die Bildung: Die Menschen sollen mehr für die Bildung sparen, damit der Staat mehr an der Bildung sparen kann. Für die neue Bundesregierung ist Bildung kein öffentliches Gut, sondern eine Ware, auf die nur diejenigen einen Anspruch haben, die sie sich leisten können.
Bildungssparen und -gebühren sind für Union und FDP zwei Seiten einer Medaille: Erst werden den Bildungsteilnehmern die Kosten von Bildung durch Gebühren erhöht. Dann erhalten die Privilegierten, die sich die Bildungsgebühren problemlos leisten können, über das Bildungssparen auch noch Geld obendrauf. Den vielen Normalverdienern wird mit dem Bildungssparen weniger Geld in die eine Tasche gesteckt, als ihnen aus der anderen durch Gebühren herausgezogen wird. Und die sozial Schwachen gehen leer aus.
Dieses Konzept verschärft die sozialen Schieflagen im Bildungssystem, ohne einen Beitrag zur Verbesserung der Bildungsqualität zu leisten. Deswegen lehnt die SPD das Bildungssparen ab. Statt Bildungskosten auf die Familien abzuwälzen und die Bildungschancen zu privatisieren, sollten Union und FDP die Gebühren abschaffen, die sozial ausgleichende Förderung sozial Schwacher stärken und zusätzliches Geld in eine gute Bildungsinfrastruktur und bessere Bildungsqualität investieren. Bildung ist keine Bausparkasse.