Behördlich angeordnete Schließung BGH fällt Grundsatz-Urteil zu Betriebsschließungs-Versicherung

Der Name täuscht. Eine Betriebsschließungs-Versicherung muss nicht für Einnahme-Ausfälle beim Covid-Shutdown bezahlen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Die Tücken liegen im Detail.

Hier wurde der Musterfall zu Betriebsschließungs-Versicherungen verhandelt: Bundesgerichtshof in Karlsruhe. - © Blackosaka - stock.adobe.com

Weil die Corona-Pandemie nicht explizit im Vertrag genannt ist, muss die Versicherung nichts zahlen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatz-Urteil. Kläger war der Gastronom Marco Ceccaroli, der in Travemünde an der Ostsee die Pizzeria Bella Vista betreibt. Auch sein Lokal war betroffen, als in Schleswig-Holstein im März 2020 die Gastronomie dichtgemacht wurde, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Ceccaroli hatte zwar 40.000 Euro Schaden, doch er sah sich gut gerüstet. Immerhin hatte er beim Axa-Konzern eine Betriebsschließungs-Versicherung abgeschlossen, die ausdrücklich "gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz" helfen sollte.

50 Krankheiten in Vertragsbedingungen aufgeführt

Um so größer war die Enttäuschung des Wirts als Axa die Zahlung verweigerte. Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid19 seien von der Versicherung nicht erfasst. Tatsächlich ist in den Versicherungsbedingungen eine lange Liste von rund 50 Krankheiten und Erregern aufgeführt. Die neue Krankheit Covid19 war aber nicht dabei. Kein Wunder, denn bei Vertragsschluss war sie noch gar nicht bekannt.

So wie Marco Ceccaroli ging es bundesweit wohl Zehntausenden von Gastronomen. Die Klagen vor Gericht häuften sich, doch meist gewannen die Versicherungen, vor allem in der zweiten Instanz. 18 Oberlandesgerichte (OLGs) gaben den Versicherungen Recht, nur das OLG Karlsruhe entschied zugunsten eines Gastronomen.

Musterverfahren zu Betriebsschließungs-Versicherungen

Nun hat sich der BGH in einem Musterverfahren zum ersten Mal mit der Frage befasst und den Fall aus Travemünde ausgewählt (Az. IV ZR 144/21). Die zugrundeliegenden Vertragsklauseln seien weit verbreitet. In den Vorinstanzen hatte Axa gewonnen.

Ceccarolis Anwalt Siegfried Mennemeyer plädierte an den BGH, die Erwartungshaltung der Gastronomen ernst zu nehmen. "Wer sich für eine Betriebsschließungs-Versicherung entscheidet, will umfassend gegen behördliche Schließungen geschützt sein." Kein Mensch verstehe, warum das ausgerechnet beim Covid-Shutdown nicht gelten solle. Anwalt Mennemeyer forderte, die Versicherungsbedingungen von Axa für unwirksam zu erklären, weil sie die Gastronomen mit ihrer "Intransparenz" unangemessen benachteiligen. "Eine kleingedruckte Liste mit 50 Krankheiten liest doch kein Mensch", so der Anwalt, "wenn man Leistungen in einer Pandemie wegen des unübersehbaren Risikos ausschließen will, hätte man das ja deutlich in die Verträge schreiben können.

Axa-Anwalt Thomas Winter hielt dagegen den Leistungsausschluss für richtig. "Die Betriebssschließungs-Versicherungen wurden für Branchen entwickelt, in denen es Hygiene-Probleme geben kann, zum Beispiel Salmonellen in der Küche." Betroffen waren immer nur einzelne Restaurants. An die Schließung ganzer Branchen wegen einer Pandemie habe überhaupt niemand gedacht.

Auch den Vorwurf der Intransparenz lehnte Anwalt Winter ab. "Es gibt doch nichts Transparenteres als die Aufzählung aller Krankheiten, bei denen die Versicherung Schäden aus einer angeordneten Betriebsschließung abdeckt."

Urteil: "Bedingungen nicht intransparent"

Auch beim BGH hatte nun der Versicherer Axa Erfolg. Aus der "Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers" sei die Liste der Krankheiten im Versicherungsvertrag abschließend, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Barbara Mayen. Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer sei auch klar, dass eine Versicherung nicht "unüberschaubare Risiken" für Maßnahmen im Zusammenhang mit allen möglichen Krankheiten übernehmen wollte, die beim Vertragsschluss noch gar nicht bekannt waren.

Die Versicherungsbedingungen seien auch nicht intransparent, so Richterin Mayen. Den Wirten sei von Axa nicht vorgegaukelt worden, dass die Versicherung bei jeder Schließung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes einspringe.

Der Pizzabäcker aus Travemünde war nicht nach Karlsruhe gekommen. Er hatte im Vorfeld gegenüber Medien aber schon erklärt, dass er dank der Staatshilfen und dank des guten Sommergeschäfts auf seiner großen Außenterrasse doch recht glimpflich durch die Pandemie gekommen sei.

Und die Versicherungs-Unternehmen haben inzwischen ihre Versicherungsbedingungen präzisiert: Eine Betriebsschließungs-Versicherung muss bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Pandemien aller Art nicht zahlen. Damit sollen weitere Enttäuschungen in der Zukunft vermieden werden.