Bayern will nach einem schwarz-gelben Wahlsieg im Bund die Erbschaftsteuer stark senken, um Kapital anzulocken. Handwerkspräsident Otto Kentzler fordert zudem, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen schnell zu entlasten.
Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen schnell entlasten
"Wir würden in Bayern einen Steuersatz nahe Null einführen und würden damit schwarze Zahlen schreiben", sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der "Financial Times Deutschland". Die Bewertung des vererbten Vermögens sollte zwar bundeseinheitlich bleiben, die Bestimmung der Freibeträge und Steuersätze sollte aber völlig den Ländern überlassen werden.
Durch die niedrigen Sätze würde sich zwar das Erbschaftsteueraufkommen in Bayern verringern, aber die Arbeitsplätze, die Wertschöpfung und die Unternehmenssteuern würden mit Sicherheit anwachsen. Damit würden die Einbußen bei der Erbschaftsteuer mehr als ausgeglichen. "Wir würden Unternehmen und wohlhabende Bürger aus dem In- und Ausland anziehen." Die Reform sollten Union und FDP spätestens 2010 angehen.
Fahrenschons Vorstoß soll Teil des steuerpolitischen Hundert-Tage-Programms von CDU und CSU sein, das Fahrenschon und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 17. September vorstellen wollen.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, fordert von einer neuen Bundesregierung, dass die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen schnell entlastet werden. "Es geht nicht um unfinanzierbare Steuersenkungen, wie oft polemisiert wird, sondern um die Verhinderung weiterer ungerechtfertigter Steuererhöhungen durch die kalte Progression", sagte er der "Passauer Neuen Presse". So solle das Wachstum angeregt werden.
Weiter stellte er klar, dass das Handwerk mit jeder gewählten Regierung zusammenarbeiten werde.
Ökonomen haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Konsolidierung des Staatshaushalts abgelehnt. Eine steigende Mehrwertsteuer würde den Aufschwung massiv belasten, sagte Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der "Berliner Zeitung". Denn dies bedeute höhere Preise und damit weniger privaten Konsum. "Das hat bereits die vergangene Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent gezeigt: Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs ging der private Konsum zurück", sagte Horn. Er empfahl zur Senkung der Staatsschulden höhere Steuern auf Erbschaften, Vermögen und eine Finanztransaktionssteuer.
Auch Viktor Steiner, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte, er würde "eine Erhöhung der Vermögens- oder Grundsteuer einer höheren Mehrwertsteuer vorziehen". Zuvor hatte Thomas Straubhaar, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts HWWI, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent und eine Senkung der direkten Steuern gefordert.
ddp