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Vorbereitung auf Pandemien Betriebsschließung: Versichern wird künftig wichtig

Weder die Betriebe noch die Versicherungsbranche waren auf den Fall Corona richtig vorbereitet. Die Folge: Viele Unternehmen hatten zwar einen Schaden und wähnten sich versichert, sind es aber tatsächlich nicht. Neue Policen sollen das ändern.

Als das Coronavirus Anfang des Jahres begann, die deutsche Wirtschaft lahmzulegen und viele Betriebe schließen mussten, waren ihre Inhaber schockiert. Doch die Angst vor fallenden Umsätzen legte sich bei einigen Betrieben schnell wieder, weil sie mit einer Versicherung vorgesorgt hatten. Diese würden für den Schaden schon aufkommen. Allerdings haben bis heute viele Versicherungen nicht gezahlt. Und ob die Inhaber mit juristischen Mitteln gegen diese Praxis Erfolg haben werden, ist unklar.

Das Problem dabei: Mit den Corona-bedingten Betriebsschließungen ist ein (Versicherungs-)Fall eingetreten, "den vorher weder die Betriebe noch die Versicherer auf dem Schirm hatten", wie Andreas Reinhold, Bereichsleiter Sach/Haftpflicht Produktmanagement bei der Signal Iduna, zugibt. Die Folge: Viele Betriebe hatten zwar einen Schaden und wähnten sich versichert, sind es aber tatsächlich nicht.

Es fängt schon mit der Art der Betriebsschließungsversicherung an

Das fängt schon mit der Frage an, welche Versicherung überhaupt abgeschlossen wurde. Die meisten Handwerksbetriebe haben eine Betriebs­unterbrechungsversicherung, die für Feuer- oder Leitungswasserschäden aufkommt, aber nicht bei Schließungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu bräuchte es eine Betriebsschließungsversicherung (siehe Kasten), die bislang allerdings fast ausschließlich für Betriebe relevant war, die mit Lebensmitteln arbeiten.

Im Handwerk wären dies beispielsweise Bäckereien oder Metzgereien, insbesondere wenn sie auch noch eine angeschlossene Verköstigung haben. "In der aktuellen Krise“, so Reinhold, "sind aber plötzlich auch Friseure, Schornsteinfeger oder Schreiner betroffen." Hinzu kommt: Wie bei kaum einer anderen Versicherungsform, erläutert Stephan Schmid, Fachanwalt für Versicherungsrecht, "kommt es in Fragen von Betriebsschließungen immer auf den Einzelfall an". Was bedeutet: Auch wer eine Betriebsschließungsversicherung hat, ist noch nicht auf der sicheren Seite.

Denn damit die greift, müssen vier Grundvoraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Betrieb muss geschlossen werden.
  • Dies muss aufgrund einer behördlichen Anordnung geschehen.
  • Diese wiederum muss mit dem Infektionsschutzgesetz begründet sein.
  • Die ausschlaggebende Krankheit muss tatsächlich versichert sein.
Ob tatsächlich alle Punkte erfüllt sind, darüber lässt sich trefflich streiten. Und dies geschieht derzeit auch – wobei selbst die Gerichte zu sich widersprechenden Urteilen kommen. Vor allem zwei Fragen spielen dabei immer wieder eine Rolle. Erstens: Muss die Schließung aufgrund einer Infektion im betroffenen Betrieb (Einzelverfügung) erfolgt sein oder greift sie auch bei einer wie im Fall Corona getroffenen Allgemeinverfügung? Die meisten Versicherer positionieren sich hier eindeutig und sagen nein. "Es gibt jedoch auch Experten", so Schmid, "die das anders sehen."

Es geht um den genauen Wortlauf

Und die zweite Frage: Ist das Corona-Virus überhaupt eingeschlossen, oder nicht? Vor allem im letzten Punkt, weiß Schmid, "geht es tatsächlich um den genauen Wortlaut." Manche Policen zählen die versicherten Krankheiten auf, andere nicht. Etwa zehn bis zwölf unterschiedliche Formulierungen, so der Experte, seien im Umlauf.

Bis es hier allerdings übertragbare Urteile geben wird, wird es wohl noch dauern. Die Versicherungsbranche sucht in der Zwischenzeit nach "einem fairen und pragmatischen Interessenausgleich zwischen Versicherten und Versicherern", wie Andreas Reinhold formuliert und macht sich gleichzeitig Gedanken über künftige Produkte. Bislang, so Reinhold, waren Betriebsschließungsversicherungen mit sehr wenigen Schadensfällen kalkuliert und damit sehr günstig. Bereits jetzt hat die Branche etwa das 100-fache der eingenommenen Jahresprämien ausgezahlt. "Um hier wieder auf null zu kommen", so Reinhold, "bräuchten wir 150 schadensfreie Jahre."

Die Signal Iduna bemüht sich trotzdem, allen Kunden ein Angebot zu machen. Betriebe, die per Einzelverfügung geschlossen wurden, werden in vollem Umfang entschädigt, "auch wenn Corona streng genommen in den Bedingungen ausgeschlossen war". Bei Betrieben, die aufgrund einer Allgemeinverfügung schließen mussten, orientiert sie sich grundsätzlich an der sogenannten "Bayerischen Lösung" (siehe Kasten), was 15 Prozent der vertraglichen Höchstentschädigungsgrenze bedeutet, prüft aber jeden Einzelfall.

Neue Policen werden auf den Markt kommen

Damit gehört die Signal Iduna neben dem Münchener Verein, der HDI und der LVM zu den eher großzügigen Anbietern, wie Jurist Schmid erläutert. "Viele Versicherer mauern komplett." Doch wie immer auch die juristischen Auseinandersetzungen betroffener Betriebe am Ende ausgehen werden. Alle Betriebsinhaber, darin sind sich alle Experten einig, werden ihre Versicherungen überprüfen und gegebenenfalls erweitern müssen.

Die Branche wird zwar vermutlich auch weiterhin klassische Betriebsschließungsversicherungen anbieten – mit angepassten Versicherungsbedingungen, die dann Fälle wie Corona noch eindeutiger ausschließen. Gleichzeitig werden aber auch neue Policen auf den Markt kommen. Bei der Signal Iduna arbeitet man an zwei aufgestockten Produkten, die entweder den derzeitigen Stand des Infektionsschutzgesetzes berücksichtigen (also Corona einschließen) oder sogar künftige Erkrankungen mit heute noch unbekannten Erregern greifen.

Die erste Police wird etwa 30 bis 50 Prozent teurer werden, die zweite noch einmal 20 bis 30 Prozent. Wobei Allgemeinverfügungen in allen Varianten ausgeschlossen sein werden. Hier für Schutz zu sorgen, stellt Reinhold klar, kann nicht Aufgabe der Versicherungswirtschaft sein, denn die damit verbundenen Prämien würde kaum ein Kunde bezahlen. "Hier sind Lösungen gefragt, die gemeinsam zwischen Privatwirtschaft und der Politik entwickelt werden."

Betriebsschließung: Welche Begriffe wichtig sind

Betriebsunterbrechungsversicherung (BU): Diese Versicherungsart bietet gewerblichen Betrieben Versicherungsschutz für Erlöseinbußen infolge einer Betriebsunterbrechung oder Beeinträchtigung.

Kleine BU: Als kleine BU bezeichnet man die Betriebsunterbrechungsversicherung, wenn sie als Baustein einer Inhaltsversicherung dazu gebucht wird. Sie deckt dann die Schäden ab, die grundsätzlich in der Inhaltsversicherung inkludiert sind, also Feuer, Leitungswasser, Sturm/ Hagel und Einbruchdiebstahl.

Mittlere oder große BU: Hier handelt es sich um eine eigenständige Police, bei der sowohl die Versicherungssumme erweitert werden kann als auch der Leistungsumfang.

Betriebsschließungsversicherung: Die Betriebsschließungsversicherung kann ebenfalls einzeln abgeschlossen werden oder – seltener – als Baustein der BU. Sie greift bei einem Schaden aufgrund einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers. Beispiel: Eine Bäckerei muss schließen und Waren vernichten, weil sich ein Mitarbeiter mit dem Norovirus infiziert hat.

Bayerische Lösung: Die sogenannte bayerische Lösung wurde vom Bayerischen Wirtschaftsministerium mit Branchenverbänden und Versicherungsgesellschaften ausgehandelt – und von einigen Versicherern dann bundesweit übernommen. Ziel war es, Rechtstreitigkeiten zu vermeiden. Hierzu wurde den Versicherungsnehmern pauschal 15 Prozent der Höchstentschädigungsgrenze angeboten. Diese Lösung ist unter Experten jedoch umstritten und stieß auf wenig Akzeptanz bei den Betroffenen.

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