Die Verbraucherminister der Länder wollen trotz Widerstands der Wirtschaftsminister bundesweit doch noch ein Farbsiegel für Restaurants durchsetzen. In einem zweiten Schritt soll die "Hygiene-Ampel" dann auch für Fleischereien, Bäckereien und den Einzelhandel gelten.
Betriebskontrollen nun doch bald öffentlich?
Die amtierende Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz Renate Jürgens-Pieper (SPD) brachte die sogenannte Hygiene-Ampel wieder ins Gespräch. Sie möchte damit zusätzliche Transparenz für Verbraucher schaffen und schlus deshalb ein 80-Punkte-Gütesiegel vor. "Ich werde mich für ein Kontrollbarometer einsetzen und eine Arbeitsgruppe vorschlagen, um Bedenken und noch offene Fragen zügig zu klären", sagte Jürgens-Pieper, die auch Gesundheitssenatorin in Bremen ist der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Farbbalkenkennzeichnung soll so funktionieren, dass auf einem Farbstrahl mit einer Skala von 0 bis 80 in Ampelfarben die Ergebnisse von Betriebskontrollen dargestellt werden. Dieses wird dann in jedem Restaurant und Lebensmittelbetrieb als Siegel sichtbar sein. Je mehr Punkte, desto schlechter sei das Resultat, sagte Jürgens-Pieper. Kriterien der Bewertung seien etwa Dokumentation, Fortbildung, Personal und Produkthygiene. Nach Restaurants in der ersten Phase sollten anschließend Fleischereien, Bäckereien und Einzelhandel folgen.
Unternehmen nicht an den Pranger stellen
Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) lehnte das Vorhaben dagegen ab. Hygiene sei generell nicht klassifizierbar. "Was soll ein Gast von einem Betrieb halten, der ein Zertifikat 2. Klasse erhalten hat?", fragte er. "Entweder ist seine Hygiene, gemessen an den gesetzlichen Vorgaben, hundertprozentig oder sie ist es nicht", sagte er dem Blatt. Spielräume dazwischen dürfe es aus Sicht des Verbrauchers nicht geben. Zudem wirke die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen in Form eines Barometers wie ein Pranger für die Unternehmen.
Diese Kritik unterstützt auch das Handwerk. Schon als vor einigen Monaten der erste Vorschlag zur Hygiene-Ampel öffentlich diskutiert wurde, betonte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), dass dies der falsche Weg zur Aufklärung der Verbraucher sei. "Ein solches Kennzeichnungssystem zeigt nicht die aktuelle Bewertung an, sondern eine in der Vergangenheit vorgenommene Bewertung, die bis zu drei Jahre zurückliegen kann. Damit hat die Kennzeichnung keine Bedeutung für den Verbraucher – er kann weder einer grünen noch einer roten Kennzeichnung vertrauen", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler. Ein roter oder gelber, also warnender Kontrollaushang könnte für die betroffenen Unternehmen im Zweifelsfall sogar existenzgefährdend sein, da die Kennzeichnung lange bestehen bleibe würde, warnte Kentzler.
dhz/dapd