Die Bundestagswahlen stehen kurz bevor und der Wahlkampf der Parteien geht in seine entscheidende Phase. Im Zuge der Bundestagswahlen stellt auch das Handwerk gezielte Forderungen an die neue Regierung. Auch das Kfz-Gewerbe positioniert sich deutlich gegenüber der neuen Bundesregierung.
Mit einem umfangreichen Katalog von Forderungen und Erwartungen an die kommende Bundesregierung macht der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) die Position der überwiegend kleinen und mittelständischen Autohäuser und Kfz-Werkstätten in den Kfz-Innungen deutlich.
Die Kernforderungen reichen von der Ablehnung zusätzlicher Belastungen durch Steuern, Gebühren, Bürokratiekosten und Gesetzesänderungen bis hin zur Forderung nach der dringend notwendigen Sanierung des Straßennetzes und die dafür mehr zweckgerichtete Verwendung der mobilitätsbedingten Steuereinnahmen.
Statt eines Tempolimits fordert der Verband intelligente Verkehrsleitsysteme. Laut Ansicht des Verbands kann Tempo 80 bei Nebel oder strömenden Regen schon zu schnell sein. Als reine Gängelei des Autofahrers bezeichnet der ZDK dagegen Tempo 120 auf einer leeren Autobahn.
Weniger steuerliche Belastung
Des Weiteren fordert das Kfz-Handwerk keine zusätzliche steuerliche Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Da viele Autohäuser und Kfz-Werkstätten als Personengesellschaften firmieren, würde sich etwa eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes negativ auf die ohnehin schon angespannte Ertragssituation im Kfz-Gewerbe auswirken.
In Verbindung mit einer geplanten Vermögensbesteuerung hätte dies verheerende Folgen, weil es die wirtschaftliche Substanz der Betriebe massiv belasten würde. Darüber hinaus dürfe es keine Ausweitung der Verbraucherinsolvenz auf Kosten der kleinen und mittelständischen Unternehmen geben.
Bürokratieabbau für mehr Transparenz
Nach Ansicht des ZDK stellt sich die aktuelle Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung sowie die wachsende Flut an Informationen rund um den Autokauf in der Praxis als ein Bürokratiemonstrum dar. Auch die Regelungen zum Verbraucherkredit, zur Versicherungsvermittlung im Autohaus sowie die Reifenkennzeichnung erhöhen die Bürokratiekosten. Alle diese Richtlinien führen laut Verband zu einer Papierflut, mit der das eigentliche und für den Verbraucher sinnvolle Anliegen von mehr Transparenz ins Gegenteil verkehrt wird.
Forderungen bei Rundfunkgebühren und Haftungsfalle
Auch die Rundfunkgebühren stehen im Fokus der Forderungen an die neue Bundesregierung. Der Verband fordert eine zügige Durchführung der angekündigten Evaluierung der Rundfunkbeiträge. Grund dafür sei die finanzielle Mehrbelastung, die Kfz-Betriebe dadurch seit Jahresbeginn hätten. Laut Verband müsse die extreme Belastung von Kfz-Unternehmen kurzfristig verringert werden.
Auch der Schutz des wirtschaftlich unterlegenen Kaufmanns durch geltendes AGB-Recht soll laut ZDK beibehalten werden. Rechtsklarheit und -sicherheit, insbesondere für wirtschaftlich schwächere Vertragspartner, zeichnen die deutsche Rechtsordnung aus. Vor allem das AGB-Recht sollte weiterhin im kaufmännischen Verkehr einen wirksamen Schutz der unterlegenen Vertragspartei sicherstellen und deshalb unangetastet bleiben.
Gemäß den Forderungen des Kfz-Handwerks sollte die Haftungsfalle der Kfz-Werkstatt zwischen Kunde und Vorlieferant (Ein- und Ausbaukosten) vermieden werden.
Wertungsdifferenzen zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht müssen bereinigt werden und der Ersatz der Ein- und Ausbaukosten nicht auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt bleiben.
Mobilität ist zentrale Voraussetzung
Weitere Forderungen des Kfz-Handwerks an die Politik: Keine zusätzliche Kostenbelastung der individuellen Mobilität, etwa durch Erhöhung der Kfz- oder Mineralölsteuer, eine Pkw-Maut oder eine veränderte Dienstwagensteuer
Dies müsse Vorrang vor dem Bau neuer Straßen und Autobahnen haben. Nach Ansicht des ZDK ist Mobilität eine zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung moderner Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften. cle/ZDK