Das Betreuungsgeld steht im Koalitionsvertrag. Das hindert die Kritiker aber nicht daran, nun nochmals alles zu geben, um die Pläne zu kippen. Die Union hat weiter keine einheitliche Linie. In Umfragen spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen die geplanten Zahlungen aus.
Das Betreuungsgeld ist zwar innerhalb der Koalition bereits beschlossen, aber weiterhin umstritten. Momentan sorgt es vor allem in der Union für verhärtete Fronten. 23 CDU-Abgeordnete hatten bereits angekündigt, im Bundestag dagegen zu stimmen. Nach Angaben des Handelsblatts könnten jedoch noch weitere dazukommen. Aber auch in der Bevölkerung ist die sogenannte Herdprämie stark umstritten. In Umfragen spricht sich nach Angaben von Spiegel Online die Mehrheit der Deutschen regelmäßig dagegen aus.
Doch CSU-Chef Horst Seehofer, dem das Betreuungsgeld besonders am Herzen liegt, zeigte sich am Mittwoch unnachgiebig. "Wir haben eine klare Koalitionsvereinbarung - und die gilt." Er gehe davon aus, "dass die CDU eine vertragstreue Partei ist". Die Kritik aus Teilen der CDU nannte der bayerische Ministerpräsident "überflüssig". Er lehnte zugleich den Vorschlag des Bundesfamilienministeriums ab, die Leistung an die Bedingung zu knüpfen, dass Eltern ihre Kinder zu den empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt bringen.
Der Arbeitsauftrag ist beschlossen
Auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigte sich ob der Kritik aus ihrer eigenen Partei unbeeindruckt. "Solange die Koalition daran festhält, halte ich an dem Arbeitsauftrag fest", sagte die CDU-Politikerin.
Unter Familienministerin Ursula von der Leyen hat die große Koalition den Ausbau der Kindertagesstätten beschlossen, und das Betreuungsgeld als dritte Säule für das Jahr 2013 festgeschrieben. Nach den bisherigen Plänen sollen Familien für Kinder im zweiten Lebensjahr im kommenden Jahr 100 Euro im Monat und ab 2014 für Zwei- und Dreijährige 150 Euro bekommen, die zu Hause betreut werden. Die Leistung ist gekoppelt an den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige, der ab dem nächsten Jahr gilt.
Scharfe Kritik gegen diese Pläne kam nun von der CDU-Politikerin und ehemaligen Bundestagspräsidentin, Rita Süssmuth. Das Betreuungsgeld befrachte "die Familien- und Kinderpolitik mit neuen Widersprüchen, löst weder die Probleme der Frauen noch die der Kinder", sagte sie "Spiegel Online". Die Maßnahme verringert ihrer Ansicht nach den Zugang auf eigenes Erwerbseinkommen mit sozialer Absicherung und schwächt den flächendeckenden Ausbau eines guten Angebots an Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildungsförderung.
Widerstand kommt auch von Seiten des Koalitionsparntners FDP und von der Opposition. FDP-Familiensprecherin Miriam Gruß hatte in der "Augsburger Allgemeinen" gesagt, das Betreuungsgeld widerspreche allem, "was wir über die bestmögliche, frühkindliche Entwicklung wissen". "Die Mehrzahl der Studien belegt, dass Krippen für die kindliche Entwicklung förderlich sein können." Das Betreuungsgeld würde hier die falschen Anreize setzen, betonte die FDP-Politikerin und schloss nicht aus, gegen den Gesetzentwurf im Bundestag zu stimmen.
Gegen weitere Einmischung
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sieht Seehofer auf einem "familienpolitischen Blindflug". Koalitionsräson sei keine ausreichende Begründung für das Betreuungsgeld. Die Linke monierte, dass die Aufwendungen für das Betreuungsgeld für den Ausbau frühkindlicher Bildungseinrichtungen dringend gebraucht würden. "Statt Frauen in überholte Rollenmuster zu zwingen, müssen die überfälligen Zukunftsinvestitionen in die Bildung endlich getätigt werden", verlangte die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze.
Auch das Handwerk stellt sich gegen den Beschluss. ZDH-Präsident Otto Kentzler forderte , dass sich der Staat nicht noch stärker in Familienangelegenheiten einmischen solle. dapd/dhz