Schwarzarbeitskontrollen Besuch vom Zoll: Diese Rechte haben Unternehmer

Erscheinen Beamte des Zolls überraschend im Handwerksbetrieb oder auf einem Bauvorhaben, ist die Verunsicherung bei den Betroffenen oft groß. Für Unternehmer ist es deshalb wichtig, sich vorher Klarheit über die Befugnisse des Zolls und ihre eigenen Rechte und Pflichten zu verschaffen. Ein Überblick.

Gastautor David Albrecht

In ihrer Funktion als Prüfbehörde kann der Zoll die Herausgabe von Geschäftsunterlagen verlangen. - © BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Plötzlich ist der Fall der Fälle eingetreten und Beamte des Zolls stehen im eigenen Unternehmen. Dass das kein unwahrscheinliches Szenario ist, zeigen auch die Jahresstatistiken des Zolls. Die Zollbehörden sind neben den klassischen Aufgaben der Zollverwaltung auch damit betraut, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Zuständig hierfür ist die Arbeitseinheit "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS). Nach den aktuellen Zahlen hat die FKS im Jahr 2019 knapp 55.000 Prüfungen von Arbeitgebern vorgenommen sowie knapp 116.000 strafrechtliche und circa 57.000 bußgeldrechtliche Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Die Tendenz der letzten Jahre ist jeweils steigend.

Die Kontrollen der FKS erfolgen häufig ohne Anlass und treffen daher regelmäßig auch Betriebe, die bisher nicht wegen Verstößen aufgefallen sind. Ein besonderes Risiko besteht für Branchen, die typischerweise Ziel von Schwerpunktprüfungen der FKS sind, wie etwa das Bauhaupt- und Baunebengewerbe.

Die unterschiedlichen Rollen der FKS

Die Rechte und Pflichten der betroffenen Unternehmen und Mitarbeiter hängen dabei maßgeblich davon ab, in welcher Eigenschaft die FKS tätig wird. Die Zollbehörden nehmen nämlich nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eine Doppelrolle ein: Sie können einerseits als Prüfbehörde handeln, um – präventiv – die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu kontrollieren. Andererseits können sie als Ermittlungsbehörde fungieren, um – repressiv – dem Verdacht von Straftaten und/ oder Ordnungswidrigkeiten nachzugehen.

Tritt die Zollbehörde in ihrer Funktion als Prüfbehörde auf, sind betroffene Unternehmen und ihre Mitarbeiter zur Mitwirkung verpflichtet. Sie haben auf Verlangen Geschäftsunterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Die Zollbeamten sind befugt, Geschäftsräume und Grundstücke während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen zu betreten und Einsicht in Unterlagen zu nehmen. Dagegen ist es ihnen nicht erlaubt, selbst gezielt nach Gegenständen oder Personen zu suchen, oder Unterlagen sicherzustellen und mitzunehmen.

Anders ist die Situation, wenn die Maßnahme im Rahmen eines straf- oder bußgeldrechtlichen   Ermittlungsverfahrens erfolgt. Dann steht denjenigen Personen, gegen die sich der Verdacht richtet, ein Schweigerecht als Beschuldigte zu – sie müssen keine Angaben machen. Gleiches gilt für die Geschäftsführer eines Betriebs, wenn das Ermittlungsverfahren (zusätzlich) gegen das Unternehmen geführt wird. Auch Zeugen dürfen Auskünfte verweigern, soweit sie sich oder einen nahen Angehörigen durch die Beantwortung von Fragen der Gefahr einer Verfolgung aussetzen würden. Besteht diese Gefahr nicht, sind Zeugen verpflichtet, Angaben zu machen, jedoch nicht unbedingt an Ort und Stelle: Jedem Zeugen steht das Recht zu, sich vor einer Vernehmung Rechtsrat einzuholen und sich bei einer Befragung von einem Rechtsanwalt begleiten zu lassen.

Richterlichen Durchsuchungsbeschluss genau prüfen

Sofern ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt, dürfen die Beamten auch Räume, Personen und Fahrzeuge durchsuchen, allerdings nur, soweit dies von der Durchsuchungsanordnung gedeckt ist. Es ist daher wichtig, den Durchsuchungsbeschluss genau zu prüfen und etwa darauf zu achten, dass nur diejenigen Räumlichkeiten durchsucht werden, die im Beschluss genannt sind. Unterlagen und Datenbestände, die als Beweismittel in Betracht kommen, dürfen die Beamten vorläufig sicherstellen und auswerten. Es ist ratsam, einer Beschlagnahme von Gegenständen in jedem Fall formell zu widersprechen, um sich die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtschutzes zu bewahren.

Stellt die FKS im Rahmen einer Arbeitgeberprüfung Umstände fest, die den Anfangsverdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit entstehen lassen, ist die Prüfung richtigerweise sofort zu unterbrechen und in ein Ermittlungsverfahren überzuleiten. Beschuldigte und Zeugen sind dann über ihre Rechte im Straf- bzw. Bußgeldverfahren zu belehren. Dies wird von den Zollbehörden in der Praxis häufig nicht ausreichend beachtet und so werden Auskünfte verlangt, zu denen die Betroffenen nicht verpflichtet sind.

Vorsorge ist besser als Nachsorge

Unternehmen sind gut beraten, sich auf den Fall der Fälle vorzubereiten, auch wenn das Risiko, dass der eigene Betrieb einmal betroffen sein wird, gering erscheinen mag. Sinnvolle Maßnahmen sind beispielsweise die Schulung von Beschäftigten zum Verhalten bei behördlichen Maßnahmen, das Vorhalten eines Handlungsleitfadens sowie die Einrichtung der Erreichbarkeit eines qualifizierten Rechtsanwalts.

Über den Autor: Dr. David Albrecht ist Fachanwalt für Strafrecht in der Kanzlei FS-PP Berlin und ausschließlich im Wirtschaftsstrafrecht tätig.