Als ob sie die überparteiliche Zusammenarbeit im Deutschen Städtetag farblich flankieren wollte, kam Angela Merkel in roter Jacke und schwarzer Hose nach Stuttgart. Und tatsächlich wurde die Kanzlerin am Ende ihrer Rede in der Stuttgarter Liederhalle am Mittwoch von den Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einhellig mit starkem Beifall bedacht.
Besuch der Kanzlerin beim Städtetag wie ein Familienfest
Stuttgart (dapd). Als ob sie die überparteiliche Zusammenarbeit im Deutschen Städtetag farblich flankieren wollte, kam Angela Merkel in roter Jacke und schwarzer Hose nach Stuttgart. Und tatsächlich wurde die Kanzlerin am Ende ihrer Rede in der Stuttgarter Liederhalle am Mittwoch von den Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet einhellig mit starkem Beifall bedacht. Zum dritten Mal kam sie zu einer Hauptversammlung des Deutschen Städtetags, und zum dritten Mal gewann sie die Herzen der Bürgermeister. Bisweilen wirkte Merkels Begegnung mit dem kommunalen Spitzenverband wie ein Familientreffen.
Die Kanzlerin scherzte, umgarnte die auf den Bund ja nicht gerade immer nur gut zu sprechenden Städtevertreter und sicherte ihnen eine gute Zusammenarbeit zu. Natürlich gelte das auch für die angestrebte Energiewende, betonte Merkel und nahm damit der Spitze des Städtetags ein wenig Wind aus den Segeln. Denn dessen Präsidentin Petra Roth sowie ihr Stellvertreter und designierter Nachfolger Christian Ude hatten zuvor mehrfach eine solche Einbeziehung der Kommunen und vor allem der Stadtwerke gefordert, um das Feld nicht wieder wie bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten allein den großen Energiekonzernen zu überlassen. "Die Energieversorgung der Zukunft muss dezentral sein", rief die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth aus, die nicht nur wegen ihres CDU-Parteibuchs ein freundschaftliches Verhältnis mit der Kanzlerin pflegt.
Bei aller auch in Stuttgart wieder geäußerten Kritik an der schlechten Finanzausstattung der Kommunen konnte Roth schließlich schon bei der Begrüßung Merkels nicht mit freundlichen Worten, sondern auch mit Dank aufwarten. Schließlich hat der Bund nicht nur zugesagt, die Grundsicherung für alte Menschen zu übernehmen. Die Kanzlerin habe auch zu ihrem Wort gestanden, die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen nicht gegen deren Willen anzutasten, lobte die Städtetagspräsidentin. Ob sie wirklich noch daran festhält, schien vor der Merkel-Rede keineswegs so sicher. Vor allem die FDP pocht weiter darauf, die in ihren Augen wirtschaftsfeindliche Steuer durch ein anderes Abgabensystem zu ersetzen.
Doch tatsächlich steht Merkel zu ihrem Wort und betonte, es gelte weiter, dass es keine Gewerbesteuerreform gegen den Städtetag geben werde. Dabei war die Kanzlerin noch gar nicht in Stuttgart, als der gastgebende Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, ebenfalls ein CDU-Mann, schon bei der Begrüßung der rund 1.000 Kongressteilnehmer am Vormittag Forderungen nach weiteren Steuersenkungen und Abschaffung der Gewerbesteuer schlicht "unseriös" genannt hatte.
Allerdings klang aus Merkels Worten nicht gerade Begeisterung. "Sei es aus Einsicht oder aus Einsicht in die Machtverhältnisse", begründete sie ihre Aussage zu der Art Vetorecht des Städtetags in dieser Frage. Und bescheinigte den Kommunalpolitikern augenzwinkernd "gute Verbindungen in den Bundestag". Da konnte es sich die Kanzlerin sogar ohne Schaden leisten, gleich noch an die Bürgermeister und Oberbürgermeister zu appellieren, weiter an Lösungen für eine verlässlichere Grundlage der Kommunaleinnahmen mitzuarbeiten.
Ansonsten hatte Merkel aber fast nur Lob für die Kommunalpolitiker parat. Zusammenhalt und Zukunft seien tatsächlich nur mit starken Städten möglich, sagte sie und machte sich damit das Kongressmotto zu eigen. Und dann stellte sie die anwesenden Bürgermeister sogar mit sich selbst auf eine Stufe: Sie hätten sich ja freiwillig wählen lassen und übten somit ihren "Traumberuf aus - genau wie ich", sagte Merkel. Und dafür danke sie den Kommunalpolitikern, denn so ein Engagement sei ja nicht selbstverständlich. Ein gutes Schlusswort für eine Familienfeier. Es schien auch dem langjährigen Stuttgarter Oberbürgermeister und Städtetagspräsidenten Manfred Rommel zu gefallen, der trotz Krankheit mal wieder als Gast zur Hauptversammlung kam.
dapd