Handwerkspräsident Otto Kentzler sieht die konjunkturelle Entwicklung nicht so dramatisch wie befürchtet. Er betont aber, dass die Betriebsmittel- und Investitionsfinanzierung der Unternehmen sichergestellt werden muss.
Beschäftigungssicherung muss Priorität haben
Dies sei eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen, denn die Finanzierungsbedingungen haben sich in den vergangenen Monaten für viele Unternehmen verschlechtert. "Obwohl gegenwärtig nicht von einer Kreditklemme gesprochen werden kann, müssen wir die Finanzierungsprobleme einzelner Branchen, Regionen und Unternehmen sehr ernst nehmen", erklärte Kentzler bei einer Sitzung des Gemeinschaftsausschusses der deutschen gewerblichen Wirtschaft zur Vorbereitung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung.
Verantwortungsvolle Personalpolitik des Mittelstands
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) hob die Robustheit des deutschen Arbeitsmarktes hervor, die zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung in der Krisenphase beigetragen hat. "Gerade in der Krise haben insbesondere die mittelständischen Unternehmen durch ihre verantwortungsbewusste Personalpolitik deutlich werden lassen, wie wichtig und wertvoll ihnen ihre Mitarbeiter sind." Die Beschäftigungssicherung müsse auch in den kommenden Verhandlungsrunden Priorität haben, sagte Kentzler. Damit verminderten sich die negativen Auswirkungen auf die Binnennachfrage. Gleichwohl bleibe die Arbeitslosigkeit ein weiterer Unsicherheitsfaktor für den binnenwirtschaftlichen Konjunkturverlauf.
Jetzt komme es darauf an, die Wachstumspotenziale nachhaltig zu stärken. Kentzler begrüßte die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebrachten Entlastungen und dabei ausdrücklich die Korrekturen bei Unternehmensteuerreform und Erbschaftsteuer. Ebenso wichtig ist ihm die mit der Schuldenbremse vorgegebene Konsolidierungsaufgabe. "Hier muss es eindeutig um Ausgabenbegrenzungen statt um die Erschließung neuer Einnahmequellen gehen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kann und darf es in keinem Fall geben", erklärte Kentzler. In diesem Zusammenhang forderte er eine systematische, aufkommensneutrale Überprüfung aller bestehenden Ermäßigungstatbestände.
dhz