Merkel: Bis 2013 keine Steuersenkung - an der Bildung soll nicht gespart werden
Von Karin Birk
Berlin setzt auf eisernen Sparkurs
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vom Ziel verabschiedet, in absehbarer Zeit die Steuern zu senken. „Die Haushaltskonsolidierung wird für die Bundesregierung Priorität haben“, sagte sie. Die Aussetzung der Steuersenkung gelte mindestens für die Jahre 2011 und 2012.
Bis dahin werde sich die Politik „bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems“ befassen. Als Grund dafür nannte sie die pessimistische Steuerschätzung, die bis 2013 insgesamt 39 Milliarden Euro weniger Einnahmen prognostiziert, als bisher angenommen. Darüber hinaus nannte Merkel die neuen Risiken, die Deutschland bei der Stabilisierung des Euroraums zu tragen habe. Der FDP-Parteivorsitzende, Außenminister Guido Westerwelle, signalisierte zunächst Zustimmung, bevor er vorsichtig wieder auf Gegenkurs ging: Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bleibe Ziel dieser Legislaturperiode, betonte er vergangenes Wochenende. Kurz zuvor war in Brüssel noch ein beispielloser Rettungsschirm für den Euro in Höhe von 750 Milliarden Euro geschnürt worden. Auf Deutschland entfallen dabei Garantien für einen Kreditanteil von 123 Milliarden Euro. Der gesamte von der EU, den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds aufgespannte Rettungsschirm hat einen Umfang von maximal 750 Milliarden Euro. Zuvor war massiv gegen den Euro spekuliert worden. Die Europäische Zentralbank kauft zudem zur Stabilisierung der Finanzmärkte Staatsanleihen angeschlagener Länder wie Griechenland auf. Die SPD ließ wissen, dass sie diesem neuen Schutzschirm nur zustimmen werde, wenn die Spekulation mit einer Finanztransaktionssteuer bekämpft werde.
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke hält das Vorgehen der Bundesregierung zur Verteidigung des Euro für angemessen. Jetzt müsse man aber dafür sorgen, dass die einzelnen Länder den Stabilitätspakt einhielten. Auch müssten die Finanzmärkte besser reguliert und deren Akteure stärker an den Stabilisierungskosten beteiligt werden. Zudem müssten die Wachstumskräfte der Wirtschaft gestärkt werden. „Wir können nicht zulassen, dass Politik, getrieben zwischen Haushaltssperre und Eurorettung, keinerlei politische Gestaltungsspielräume mehr nutzt.“ In der aktuellen konjunkturellen Lage brauche man einen „gleitenden Übergang“ beim Auslaufen der Konjunkturpakete. Auch müsse das Steuerverfahrensrecht bis Anfang 2011 vereinfacht werden.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stellte das Ziel in Frage, bis zum Jahr 2015 insgesamt zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Bildung auszugeben. Auch den Ausbau der Kleinkinderbetreuung kritisierte er. Man werde Steuererhöhungen nur vermeiden können, wenn man die staatlichen Ausgaben ausreichend kürze. Die Bundeskanzlerin bekräftigte dagegen, dass an der Bildung und der Kinderbetreuung nicht gespart werden dürfe. Davon hänge die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab.