Berlin bekommt vom Bund für die kommenden neun Jahre Hilfen zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 720 Millionen Euro. Die Konsolidierungshilfen sollen es Berlin und weiteren vier verschuldeten Bundesländern ermöglichen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem Jahre 2020 trotz ihrer schwierigen Haushaltssituation einzuhalten, wie die Senatsfinanzverwaltung am Freitag mitteilte.
Berlin erhält 720 Millionen Euro Konsolidierungshilfen bis 2020
Berlin (dapd-bln). Berlin bekommt vom Bund für die kommenden neun Jahre Hilfen zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 720 Millionen Euro. Die Konsolidierungshilfen sollen es Berlin und weiteren vier verschuldeten Bundesländern ermöglichen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem Jahre 2020 trotz ihrer schwierigen Haushaltssituation einzuhalten, wie die Senatsfinanzverwaltung am Freitag mitteilte.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte: "Das ist ein guter Tag für Berlin." Ab jetzt erhalte das Land jährlich 80 Millionen Euro brutto, wenn der vorgesehene Konsolidierungspfad einhalten werde. Gleichzeitig beteilige sich Berlin auch mit 20 Millionen Euro an der Hilfe für andere.
Neben Berlin erhalten Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt Konsolidierungshilfen. Der Senat will strikt an der Vorgabe festhalten, die Ausgaben jährlich um nicht mehr als 0,3 Prozent zu erhöhen. Trotz der Konsolidierungsbemühungen wird der Schuldenstand des Landes Berlin bis 2015 nach den Eckwerten der Finanzplanung aber auf über 67 Milliarden Euro ansteigen.
Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verlangt, dass Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im Mai wird der Stabilitätsrat die Finanzsituation Berlins erörtern, der laufend die Haushalte von Bund und Ländern überwacht. Sollte das Gremium eine drohende Haushaltsnotlage feststellen, wird ein Sanierungsverfahren eingeleitet.
dapd