Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Schweigen der Bundesregierung zu möglichen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien verteidigt. "Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim", sagte Merkel der in Regensburg erscheinenden "Mittelbayerischen Zeitung".
"Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim"
(dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Schweigen der Bundesregierung zu möglichen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien verteidigt. "Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim", sagte Merkel der in Regensburg erscheinenden "Mittelbayerischen Zeitung".
Den Vorwurf mangelnder Transparenz wies die CDU-Politikerin zurück. Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter sei gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden könne. Dieser Bericht werde auch dem Bundestag vorgelegt.
dapd