Versicherungsrecht Benzinklausel: Was sie bedeutet und wann sie greift

Beim Beladen des Fahrzeugs kann viel passieren – beispielsweise Schäden an anderen Fahrzeugen. Hier greift die Benzinklausel und es wird ein Fall für die Kfz-Haftpflicht. Doch es gibt auch Ausnahmen der umstrittenen Klausel.

Bei Anhängern, die während des Beladens mit Werkzeug wegrollen und andere Fahrzeuge beschädigen, greift die Benzinklausel und die Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen. - © Foto: shootingankauf/fotolia

Wer ein Fahrzeug besitzt, muss in Deutschland eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen. Damit werden Schäden Dritter abgedeckt, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Fahrzeugs führen. Das Problem: Solche Schäden können aber auch unter die deutlich günstigere Privathaftpflichtversicherung fallen und somit zu einer Überschneidung beider Versicherungsarten führen.

Benzinklausel bei "Gebrauch des Fahrzeugs"

Um das zu verhindern, gibt es die Benzinklausel. Demnach greift die Privathaftpflicht nicht, wenn der Schaden im Zusammenhang mit dem " Gebrauch eines Fahrzeugs" entstanden ist. Bei solchen Fällen muss die Kfz-Haftpflicht greifen.

Die Praxis hat allerdings gezeigt, dass es sehr schwierig sein kann, eine Abgrenzung zu beiden Versicherungen vorzunehmen. So ist nicht immer eindeutig festzustellen, ob ein Schaden durch den Fahrzeuggebrauch entstanden ist oder nicht.

In welchen Fällen die Benzinklausel greift, ist je nach Einzelfall zu beurteilen. Allerdings streiten sich Versicherer und ihre Kunden nicht selten vor Gericht, weil die Beurteilung des Versicherers oft anders ausfällt, als die Wertung des Verkehrsteilnehmers.

"In der Praxis entsteht vor allem darüber Streit, was unter dem 'Gebrauch des Fahrzeugs' zu verstehen ist", so Ingo Weber, Geschäftsführer beim Verbraucherportal Verivox. Laut Weber gebe es Gerichtsurteile, wonach man mit seinem Auto nicht einmal gefahren sein muss, um es im Sinn der Versicherung "gebraucht" zu haben.

Wann Gerichte die Anwendung der Benzinklausel bejaht haben

Motorschaden aufgrund von Falschbetankung des Fahrzeugs

Wer ein Fahrzeug fährt und es betankt, hat das Fahrzeug "in Gebrauch". Kommt es aufgrund einer Falschbetankung zu einem Motorschaden, kann sich die Versicherung erfolgreich auf die Benzinklausel berufen. Der Schaden ist im Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeugs entstanden. Das Urteil dazu wurde bereits 2006 vom Landgericht Duisburg gefällt. (Az.11 0 105/05).

Wenn ein Arbeitsgerät während des Beladens des Fahrzeugs Schaden verursacht

Da zum Gebrauch des Fahrzeugs auch das Be- oder Entladen sowie die unmittelbare Vorbereitung dazu gehören, kann sich die Versicherung auf die Benzinklausel berufen und muss den Schaden nicht regulieren. (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.09. 2003, Az. 301 C 769/03).

Fehlerhafte Absicherung des Fahrzeugs nach Parken führt zum Losrollen des Fahrzeugs und dadurch zu Schaden

Die Absicherung des Transporters nach dem Parken gehört aus juristischer Sicht zum Gebrauch des Fahrzeugs. Daher stellt das Losrollen eine gebrauchsspezifische Gefahr dar. Die Privathaftpflicht wird somit aufgrund der Benzinklausel von der Leistungspflicht befreit. (Landgericht Bremen, Urteil vom 12.07.2012, Az. 6 S 324/11).

Benzinklausel kann auch verneint werden

Wenn Schaden an anderen Fahrzeugen entstehen, muss nicht immer zwingend die Benzinklausel angewandt werden:

Versuch der Enteisung des Fahrzeugs mit Hilfe eines Heizlüfters verursacht Brandschaden

In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof due Anwendung der Benzinklausel verneint. Grund dafür: Der Schaden sei nicht durch den Gebrauch des Fahrzeugs, sondern durch den Gebrauch des Heizlüfters entstanden. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2006, Az. IV ZR 120/05).

Ungewollter Motorstart durch minderjähriges Kind setzt Fahrzeug in Bewegung und verursacht Schäden

In dem Fall wollte ein Kind Autoradio hören, drehte an dem Zündschlüsse, setzte aber versehentlich den Motor in Gang. Das Gericht hat darin kein Fahrzeuggebrauch gesehen, da das Kind nicht den Motor starten wollte, um das Fahrzeug in Bewegung zu setzen, sondern die Batterie als Energiequelle zu nutzen. (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 03.03.2005, Az. 8 W 9/05)

Pkw-Beschädigung durch wegrollenden Gegenstand noch vor Beladen des Fahrzeugs

Da ein Beladen noch nicht stattfand, entstand der Schaden nicht durch den Gebrauch eines Fahrzeugs. (Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 21.07.1993, Az. 3 S 263/92)

Was im Streitfall zu tun ist

Vielfach bestreitet der private Haftpflichtversicherer die Zuständigkeit, wenn bei dem entstandenen Schaden ein Motorfahrzeug beteiligt war. Wenn der Versicherer die Zahlungen ablehnt, können sich Verbraucher an den Versicherungs-Ombudsmann wenden. "Zwar haben Versicherte die Möglichkeit, den Fall ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung zu melden. Doch so riskieren sie, beim Schadenfreiheitsrabatt zurückgestuft zu werden und höhere Beträge zu zahlen", so Ingo Weber.

Die Benzinklausel genauer zu fassen, hat bislang keinen Erfolg gehabt. Die Klausel sei ausreichend transparent und präzise formuliert, urteilte das Oberlandesgericht München 2013. cle