Lange war die Pflegereform umstritten, doch nun ist sie verabschiedet. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz verabschiedet, wonach der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte steigt und private Zusatzversicherungen zukünftig mit monatlich fünf Euro bezuschusst werden. Die Koalition möchte mit der Reform bessere Leistungen für Demenzkranke erreichen.
Rund 500.000 Demenzkranke sollen künftig erstmals Geld aus der Pflegeversicherung bekommen. Mit der am Freitag verabschiedeten Pflegereform möchte die schwarz-gelbe Koalition eine bessere Unterstützung für Pflegebedürftige und deren Angehörige erreichen. Insbesondere ambulant betreute Menschen würden künftig deutlich besser unterstützt, betonte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei der Debatte im Bundestag. Darüber hinaus möchte der Minister auch alternative Wohnformen für Pflegebedürftige, etwa in sogenannten Pflege-WGs, stärken und die medizinische Versorgung in Pflegeheimen verbessern.
Da das Gesetz bislang sehr umstritten war, entschieden sich die Politiker auch nur mit einer knappen Mehrheit dafür. Die Opposition geißelte das Vorhaben als wenig effektiv und "Klientelpolitik", da es Zuschüsse für private Versicherungen vorsieht. Um die Reform zu finanzieren, sollen die Beitragssätze um 0,1 Prozentpunkte ansteigen.
"Unsozial und überflüssig"
Nach Ansicht der Opposition bediene die schwarz-gelbe Koalition mit den Zuschüssen der privaten Zusatzabsicherungen die Interessen der Versicherungswirtschaft. Dies sei der "Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung" des Gesundheitswesens, hieß es.
Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, nannte die Bezuschussung der Policen "unsozial und überflüssig". Die Linke-Abgeordnete Kathrin Senger-Schäfer erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Koalition es versäumt habe, mit dem Gesetz den seit langem fälligen neuen Pflegebegriff umzusetzen. Dies sei ein "Armutszeugnis" für die Regierung. Mit dem Pflegebegriff wird aufgeschlüsselt, wie viel Geld die Leistungsempfänger nach dem jeweilen Grad ihrer Bedürftigkeit bekommen. Gesundheitsexperten halten die Aufschlüsslung für stark reformbedürftig.
Bereits heute 2,4 Millionen Pflegebedürftige
Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigte die Reform gegen die Kritik. Die Argumentation der Opposition sei ein "Schlag ins Gesicht der Menschen", denn durch das Vorhaben werde vor allem auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen eingegangen, sagte der CDU-Politiker. So komme die Regierung etwa dem Wunsch der Betroffenen nach, möglichst lange zu Hause betreut zu werden. Auch der Ausbau in stationären Einrichtungen werde von den Kritikern mit keinem Wort gewürdigt, Verbesserungen würden stattdessen einfach abqualifiziert.
Mit dem Einstieg in die private Pflegevorsorge bereite die Bundesregierung Deutschland auf die Herausforderungen der alternden Gesellschaft vor, sagte Spahn weiter. Bereits heute sind rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig. Durch den demografischen Wandel wird die Zahl in den kommenden Jahrzehnten Schätzungen des Gesundheitsministeriums zufolge auf mehr als vier Millionen Menschen steigen. Das Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten. dap d/dhz