Die entwendeten Baupläne für die neue BND-Zentrale in Berlin betreffen möglicherweise doch sicherheitsrelevante Bereiche. Nach Berichten der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel" vom Sonntag zeigen die Zeichnungen unter anderem Einzelheiten über Laboratorien und Büros. Die SPD verlangte von der Regierung eine lückenlose Aufklärung.
Bei BND-Neubau Pläne für Labore und Büros entwendet
München/Hamburg (dapd). Die entwendeten Baupläne für die neue BND-Zentrale in Berlin betreffen möglicherweise doch sicherheitsrelevante Bereiche. Nach Berichten der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel" vom Sonntag zeigen die Zeichnungen unter anderem Einzelheiten über Laboratorien und Büros. Die SPD verlangte von der Regierung eine lückenlose Aufklärung. Unterdessen wächst der Unmut in der Union über den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau.
Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass Baupläne der Berliner BND-Baustelle gestohlen worden waren. Uhrlau erklärt daraufhin, es habe sich lediglich um Unterlagen über ein Parkhaus, die Energieversorgung und eine Kantine gehandelt.
Laut "Focus" betreffen die Zeichnungen Einzelheiten von jeweils 33 Quadratmeter großen Laboratorien, 17 Quadratmeter großen Einzelbüros und eines 60 Quadratmeter großen Spezialarchivs. Zudem gebe es präzise Angaben über Sicherheitsschleusen, Spezialverglasungen, Notausgänge sowie Schall- und Brandschutzmaßnahmen und "Einbruchshemmungen". Dem "Spiegel" zufolge hat eine für den BND-Neubau tätige Firma von ihren Unterlagen mehrere hundert Kopien gefertigt.
Die SPD will nun Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) nach der Sommerpause vor das Parlamentarische Kontrollgremium zitieren. Der Vorsitzende des geheim tagenden Gremiums, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, bezeichnete die neuen Details über die Pannen am BND-Bau als "verwirrend und ärgerlich". Das Kanzleramt sei für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig, das Bauministerium trage Verantwortung für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin, sagte Oppermann zur Begründung.
Unterdessen gerät BND-Präsident Uhrlau immer mehr in die Kritik. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, kritisierte die Haltung des BND nach dem Motto "alles halb so schlimm, alles kein Problem". "Das sehen wir anders", sagte der CDU-Politiker. Man könne doch nicht an einem Tag eine gründliche Untersuchung der Vorgänge beschließen und am nächsten Tag schon das Ergebnis verkünden, rügte Bosbach. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), und der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatten bereits Unmut über Uhrlau geäußert. Der ehemalige Geheimdienstkoordinator der Regierung Kohl, Bernd Schmidbauer, sagte dem "Focus": "Bei der Aufsicht und der Kontrolle sowie beim Umgang mit dem aktuellen Problem sind nur Laienschauspieler am Werk."
dapd