Die von der Bundesregierung in ihrem Investitionsprogramm beschlossene Befreiung von Neuwagen von der Kfz-Steuer ist bereits in Kraft. Mit dem Kabinettsbeschluss werde die Steuer für diese Kfz mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Abend des 5. November in Berlin.
Befreiung für Neuwagen in Kraft
Ein Sprecher seines Ministeriums bestätigte die Angaben. Um den Kauf von Neuwagen anzukurbeln, werden diese laut Kabinettsbeschluss zumindest ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit. Für Autos, die bereits die künftigen Schadstoffnormen Euro 5 oder 6 erfüllen, soll die Regelung zwei Jahre gelten, maximal bis zum Jahresende 2010.
Glos stellte anlässlich der Verleihung des "Goldenen Lenkrads" eine gezielte Förderung auch emissionsarmer umweltfreundlicher Autos in Aussicht. Auch dabei werde es "in Zukunft ein Stück Steuerverzicht der öffentlichen Hand geben", sagte er, ohne Einzelheiten oder Termine zu nennen.
Kritiker bemängeln, die Entlastung der Autokäufer um durchschnittlich etwa 150 Euro pro Jahr reiche nicht aus, um die Kaufzurückhaltung aufzubrechen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte, dass Verbrauch und Treibgasausstoß der Neuwagen bei dieser Steuerbefreiung keine Rolle spielten. "Das ist eine reine Finanzspritze für die Autoindustrie, die jedes Bekenntnis zum Klimaschutz ad absurdum führt", erklärte VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen. Mit dem Steuergeschenk werde in erster Linie der Absatz
von "Spritfressern" gefördert, die höhere Steuersätze haben. Ein notwendiges Umsteuern in der Modellpolitik der Hersteller werde so weiter auf die lange Bank geschoben.
Glos verteidigte das Maßnahmepaket der Regierung. Es sei "natürlich kein Allheilmittel", solle aber den derzeitigen "Attentismus" bei potenziellen Autokäufern überwinden helfen. Zusammen mit Rabattaktionen könne es dazu beitragen, dass rascher "alte Stinker von der Straße verschwinden". Nach Angaben des Autoindustrieverbandes VDA liegt das Durchschnittsalter der Pkw in Deutschland derzeit bei 8,5 Jahren, ohne Firmenwagen sogar bei mehr als zehn Jahren.
ddp