Nun rächt sich bitter, dass man es wohl bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurogemeinschaft nicht allzu genau genommen hat. Die gefälschten Daten wurden wohl nicht zuletzt deshalb zu wenig hinterfragt, weil manch anderer Eurostaat selbst Probleme mit der Erfüllung der Maastricht-Kriterien hatte oder erwartete. Kommentar von Lothar Semper
Bedroht die griechische Tragödie den Kontinent?
Zur Ehrenrettung Griechenlands wird man allerdings festhalten müssen, dass die aktuellen Schwierigkeiten sich ohne die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise nicht so tiefgreifend bemerkbar gemacht hätten.
Nun steht man zwischen Skylla und Charybdis, um im Bild der altgriechischen Mythologie zu bleiben. Was auch immer man tut, man läuft Gefahr, irgendwo anzuecken. Einerseits kann man wohl Griechenland nicht pleitegehen lassen und den internationalen Spekulanten ausliefern. Andererseits könnte die Hilfe der Eurostaaten und des Internationalem Währungsfonds (IWF) aber auch das Signal aussenden: Was auch immer ihr falsch macht, die internationale Staatengemeinschaft lässt euch nicht im Stich.
Griechenland will in den kommenden drei Jahren rund 30 Milliarden Euro sparen. Für die gleiche Zeit haben die Staaten der Gemeinschaftswährung und des IWF ein Rettungspaket von 110 Milliarden Euro geschnürt, 22,4 Milliarden Euro entfallen allein auf Deutschland. Allerdings weiß niemand, ob dies reichen wird. Der IWF rechnet bereits damit, dass die Sanierung Griechenlands bis zu zehn Jahre dauern könnte.
Das Sparpaket der Griechen selbst zeigt sehr offensichtlich, wie hier in der Vergangenheit gewirtschaftet wurde: Da gab es doch tatsächlich für die Beamten Bonuszahlungen für Computerarbeit und für das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz. Und deutsche Arbeitnehmer, die die Rettungsmaßnahmen mitfinanzieren und die demnächst aufgrund demografischer Zwänge bis 67 arbeiten müssen, werden sich verwundert die Augen reiben, wenn in Griechenland in dieser Lage Demonstrationen gegen die Anhebung der Altersgrenzen stattfinden.
Der Fall Griechenland – und weitere derartige Fälle sind nicht auszuschließen – zeigt leider auch sehr klar das Versagen der internationen Staatengemeinschaft nach der Finanzkrise. Es ist schlichtweg ein Skandal, dass eine Handvoll Spekulanten Staaten in die Knie zwingen können. Unklar sind auch die Auswirkungen des deutschen Beitrags auf die Steuer- und Finanzpolitik hierzulande. Ob nach den 22,4 Milliarden Euro an Griechenland, auch wenn sie zunächst über die KfW laufen, noch etwas für Steuerentlastungen übrigbleibt – das sollte rasch erklärt werden.