Eine Woche nach seiner Wiederwahl hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Leitlinien seiner Landesregierung für die kommenden fünf Jahre erläutert. SPD und Grüne hätten sich "ein anspruchsvolles Regierungsprogramm gegeben", sagte Beck am Mittwoch in der ersten Regierungserklärung der neuen Amtszeit im Mainzer Landtag.
Beck will Gutes bewahren und Neues wagen
Mainz (dapd-rps). Eine Woche nach seiner Wiederwahl hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Leitlinien seiner Landesregierung für die kommenden fünf Jahre erläutert. SPD und Grüne hätten sich "ein anspruchsvolles Regierungsprogramm gegeben", sagte Beck am Mittwoch in der ersten Regierungserklärung der neuen Amtszeit im Mainzer Landtag. Die neue Regierung wolle "das Gute bewahren und das Neue wagen" und dabei den Menschen Orientierung in Zeiten schneller Veränderung geben.
"Sicherheit im Wandel zu geben, ist Auftrag und Ziel meiner Politik und meiner Regierung", betonte Beck. Die Regierung wolle aufmerksam zuhören, stets lernen, nachhaltig arbeiten und klaren Kurs halten.
Der nunmehr seit 17 Jahren regierende Beck wurde zum Auftakt seiner letzten Amtszeit als Regierungschef stellenweise sehr persönlich: 1994, bei seinem Antritt als Ministerpräsident, habe er sich selbst das Motto "Nah bei den Menschen" gegeben, sagte Beck. An diesem politischen Leitmotiv habe sich bis heute nichts geändert. Nah bei den Menschen zu sein, heiße heute, "mehr Bürgerbeteiligung zu wagen": Die Menschen sollten "öfter und konsequenter als Fachleute in eigener Sache entscheiden".
Als zentrale Projekte seiner Regierung nannte Beck die Energiewende, die Haushaltskonsolidierung und die Bewältigung des demografischen Wandels. Pro Jahr sollen rund 220 Millionen Euro eingespart werden, dennoch sollen alle Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei bleiben. In den Schulen werde es kleinere Klassen geben, die Kitas sollen zu Familienzentren mit sozialpädagogischer Kompetenz ausgebaut werden.
Die Energiewende soll in Rheinland-Pfalz schnell vollzogen werden, das Land werde seinen Strombedarf bis zum Jahr 2030 komplett aus erneuerbaren Energien decken. Für die Vision eines ökologischen Strukturwandels berief sich Beck auf die SPD-Ikone Willy Brandt: Der habe vor genau 50 Jahren gefordert, dass der Himmel über der Ruhr wieder blau werden müsse und sei dafür verspottet worden.
Das Klima zu schützen und die Ressourcen zu schonen sei heute mehr denn je "richtig und wichtig", betonte Beck. Der "Weg zum blauen Planeten" werde ähnlich steinig wie damals der Umbau der Schwerindustrie im Ruhrgebiet. SPD und Grüne seien einer innovativen und umweltverträglichen Energieversorgung verpflichtet, die sicher und bezahlbar sein müsse. Eine Gefährdung von Arbeitsplätzen werde es nicht geben.
Beck hatte bei der Landtagswahl am 27. März fast zehn Prozentpunkte verloren und ist seitdem auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen. Er sei zuversichtlich, dass das neue Regierungsteam die Herausforderungen "in einem vertrauensvollen Miteinander" meistern werde, sagte Beck. "Die große Regierungserfahrung des einen und die unvoreingenommene Kreativität des anderen Koalitionspartners" würden das Land in die richtige Richtung führen.
Die CDU-Opposition lud Beck zu einem fairem Wettbewerb und einer fairer Zusammenarbeit ein. "Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Fairness, Respekt und Achtung die politische Kultur in Rheinland-Pfalz prägen, wenn wir um die besten Ideen für unser Land ringen", appellierte der Regierungschef. Die CDU hatte am Morgen vor der Landtagssitzung gegen das aus ihrer Sicht unfaire "rot-grüne Streichkonzert" protestiert und dabei kritisiert, der neuen Regierung fehle ein schlüssiges Sparkonzept.
dapd