Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze bereit, dem Bund einen Teil der Planungszuständigkeit der Länder zu überlassen. Eine komplette Abgabe der Kompetenzen an eine zentrale Bundesagentur lehnt er aber ab. "Der Bund kann die zentrale Planung übernehmen", sagte Beck der Mainzer "Allgemeinen Zeitung".
Beck: Planung für Netzausbau zwischen Bund und Ländern aufteilen
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze bereit, dem Bund einen Teil der Planungszuständigkeit der Länder zu überlassen. Eine komplette Abgabe der Kompetenzen an eine zentrale Bundesagentur lehnt er aber ab. "Der Bund kann die zentrale Planung übernehmen", sagte Beck der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Länder müssten dann aber "auf der Stufe der Raumordnung übernehmen".
Zugleich warnte der Ministerpräsident davor zu glauben, dass der Ausbau der Stromnetze schneller gehe, wenn die Bundesnetzagentur zur Behörde für die Gesamtplanung ausgebaut würde. "Es wäre ein kapitaler Fehler, auf die Kompetenz regionaler Verantwortlicher zu verzichten", sagte Beck.
Das Gesetzespaket zur Energiewende sieht unter anderem vor, dass zur Beschleunigung des Netzausbaus die Planfeststellungsverfahren bundesweit gebündelt und vereinheitlicht werden sollen.
Beck meldete zugleich Nachbesserungsbedarf bei einzelnen Aspekten des Gesetzespakets an. So müsse bei der energetischen Gebäudesanierung das Fördervolumen von derzeit 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Bei einem Fördervolumen von fünf Milliarden Euro könnte man jährlich etwa drei Prozent des Wohnungsbestandes sanieren, rechnete Beck vor. Bleibe man dagegen bei 1,5 Milliarden Euro, dann werde es "100 Jahre dauern, bis Deutschlands Wohnungen saniert sind".
dapd