Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnt Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt strikt ab. Solche Vorschläge grenzten in der aktuellen Lage "schon an Verachtung für die Interessen Deutschlands", sagte Beck am Montag in Mainz zu entsprechenden Forderungen aus der FDP.
Beck lehnt Steuersenkungen strikt ab
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnt Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt strikt ab. Solche Vorschläge grenzten in der aktuellen Lage "schon an Verachtung für die Interessen Deutschlands", sagte Beck am Montag in Mainz zu entsprechenden Forderungen aus der FDP.
Die öffentlichen Haushalte seien dramatisch unterfinanziert und insbesondere die Kommunen stünden finanziell am Abgrund, mahnte Beck. Dazu kämen jetzt außerdem noch die Risiken der Rettungsaktion für den Euro.
"Wer jetzt die Steuern senken will, kündigt seinen finanzpolitischen Suizid an", unterstrich der SPD-Ministerpräsident. Wenn die FDP nun schon wieder nichts anderes zu bieten habe, als unrealistische Pläne für Steuersenkungen, dann zeige sich darin nur, dass die neue Parteiführung der Liberalen mit ihrem Versuch einer inhaltlichen Erneuerung bereits gescheitert sei.
dapd