Im Streit um die geplante Steuerreform dringen die Liberalen auf ein Konzept für eine regelmäßige Entlastung der Arbeitnehmer. In der "Bild"-Zeitung verlangte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, Volker Wissing, den Einkommenssteuertarif beständig entsprechend der Preisentwicklung zu verändern.
Beck hält Zustimmung zu Steuersenkungen bei Gegenfinanzierung für möglich
Berlin (dapd). Im Streit um die geplante Steuerreform dringen die Liberalen auf ein Konzept für eine regelmäßige Entlastung der Arbeitnehmer. In der "Bild"-Zeitung verlangte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, Volker Wissing, den Einkommenssteuertarif beständig entsprechend der Preisentwicklung zu verändern. "Der Gesetzgeber sollte künftig den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpassen. Ansonsten wir jede Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zur Farce", sagte Wissing.
Zugleich kritisierte der FDP-Politiker den Widerstand der Gewerkschaften gegen Steuersenkungen: "Mit ihrer Blockadehaltung kämpfen die Gewerkschaften nicht für Arbeitnehmer, sondern nur für den Bundeshaushalt."
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen an Maßnahmen der Gegenfinanzierungen geknüpft. "Ich schließe nicht aus, dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss man aber gegenfinanzieren, denn weitere Einnahmeverluste können sich Bund, Länder und Kommunen nicht leisten", sagte Beck der "Rheinischen Post".
Die bisher vorgelegten Pläne stoßen nach Becks Auffassung auf eine Ablehnung bei den Ländern. "Die Ablehnungsfront gegen diese abenteuerliche schwarz-gelbe Steuerpolitik ist sehr breit, sie reicht von Thüringen über Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein", sagte Beck. Die Länder, die Städte und Gemeinden kämen bei ihren Einsparungen inzwischen an die Grenze dessen, was den Bürgern noch zugemutet werden könne.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben stellt sich hinter die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. "Wann, wenn nicht jetzt? Die Konjunktur läuft gut und ermöglicht Spielräume sowohl für die Haushaltskonsolidierung als auch für Reformen im Steuersystem", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Solche Reformen, die im Übrigen alle im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbart wurden, führen zu einer weiteren Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland", sagte Wansleben. Steuererleichterungen und Haushaltskonsolidierung seien kein Gegensatz.
dapd